Schweiz - EU: Politik gegen das Volk
Der Bundesrat und die KdK, die Konferenz der Kantonsregierungen,
sehen für die Schweiz kaum mehr einen Weg ausserhalb der EU. Es
interessiert unsere Regierungen dabei offensichtlich keinen Deut,
dass Zweidrittel der Schweizerinnen und Schweizer nicht in die EU
wollen und dafür gute Gründe haben: mehr Volksrechte, weniger
Arbeitslosigkeit, tiefere Steuern. Ebenso ignorieren unsere
Regierungen, dass Dreiviertel der EU-Bürger gerne auch in ihrem Land
Lebensbedingungen wie in der Schweiz hätten. Davon können sie in
ihrer Heimat jedoch nur träumen. Jedes Jahr verlegen darum nahezu
100'000 Menschen aus den EU-Staaten ihren Lebensmittelpunkt in die
Schweiz. Souveränität, Selbstbestimmung und die Gewissheit, mit
eigener Leistung etwas erreichen zu können, machen unser Land für
viele attrativ. Doch statt auf die vielbeneideten Stärken und
Vorzüge der Schweiz zu setzen, ergeben sich unsere Regierungen in
Zweifeln bis zur Selbstaufgabe: Was für eine feige Haltung! Wegen
lauer Drohgebärden unserer "Freunde" wollen sie sich der EU an den
Hals werfen. Lassen wir es doch darauf ankommen. Verzichten wir auf
den Abschluss weiterer Verträge beim Agrarfreihandel und beim
Dossier Strommarkt. Daran ist die EU ohnehin stärker interessiert
als die Schweiz. Im Laufe ihrer langen Geschichte hatte unser Land
schon ganz anderen Druck mächtiger Nachbarn auszuhalten als heute.
Und nie hat der Schweiz dieser Druck geschadet - ganz im Gegenteil:
Jedesmal ging sie durch die Kombination von Flexibilität und
Standhaftigkeit gestärkt aus diesen Phasen hervor. Die einzige
Schwäche der Schweiz ist ihre heutige politische Führung. Dies hat
die EU offensichtlich erkannt und macht darum entsprechend Druck.
Die Zukunft und das Wohlergehen der Schweiz liegen jedoch nicht in
den Händen der EU und ihrer Bürokraten. Wir Schweizer sind gefordert
und dafür verantwortlich!
Herbert Huser
Präsident SVP Rheintal |
|
|
