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SVP Kanton St.Gallen
Medienmitteilung vom 27. Mai 2010

 

Regierungsratssitz steht der SVP zu

Heute Morgen ist bekannt gegeben geworden, dass Regierungsrat Josef Keller (CVP) Ende März 2011 von seinem Amt zurück tritt. Für die grösste Partei im Kanton, die SVP, ist es nun klar, dass sie den berechtigten Anspruch auf den frei werdenden Sitz erhebt.

In unserer Demokratie soll ein frei werdender Regierungsratssitz gemäss dem Wähleranteil in der Bevölkerung neu besetzt werden. Hier ist klar, dass die SVP bisher mit ihrem einzigen, jedoch höchst verdienten Mitglied in der St.Galler Kantonsregierung, Stefan Kölliker, untervertreten ist.

Sollte den andern Parteien Demokratie, der Wille der St.Galler Wählerinnen und Wähler sowie die Konkordanz etwas bedeuten, müssten auch sie klar den Anspruch der SVP auf einen zweiten Regierungsratssitz anerkennen und auch unterstützen. Ist dies nicht der Fall, zeigt dies auch ganz klar, was die betreffenden Parteien von Demokratie, Wählerwille und Konkordanz halten.