Speditive Junisession im Sinne der SVP

Vize-Ratspräsidium für SVP
Die SVP nimmt mit grosser Freude zur Kenntnis, dass ihr Mitglied, Kantonsrat Karl Güntzel, Rechtsanwalt, St.Gallen, zum Vizepräsidenten des Kantonsrats für 2010/2011 gewählt wurde und gratuliert Karl Güntzel herzlich. Damit besetzt die SVP, welche mit Elisabeth Schnider die Präsidentin des Kantonsrats für die Amtsperiode 2009/2010 stellte, bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren das Vizepräsidium. 

Neue Verwaltungsrichterin
Auf Vorschlag der SVP wählte der Kantonsrat Silvia Bietenharder-Künzle (Jona) zur ordentlichen Richterin am Verwaltungsgericht.

Rechnung 2009
Die SVP-Fraktion hat die St.Galler Staatsrechnung 2009 genehmigt. Diese schliesst mit einem Überschuss von rund 57 Millionen Franken ab, darin enthalten sind aber Eigenkapitalbezüge von über 51 Mio. Franken.  Die Gründe für die schwarze Null sind aber nicht wirklich das Verdienst der Regierung. Vielmehr hat der Finanzausgleich innerhalb des Kantons die Rechnung weniger belastet als erwartet und die Rechnungsergebnisse der Gemeinden sind besser ausgefallen und die Erträge sowohl aus der direkten Bundessteuer wie auch der Verrechnungssteuer waren höher als erwartet.

Die finanzpolitischen Aussichten sind düster, denn die aktuell wirtschaftlich schwierige Lage wird einen Rückgang der Steuereinnahmen verursachen. Somit wird es zwingend notwendig, dass die Regierung eine konsequente Verzichtsplanung vornimmt, nicht zuletzt da der Kanton in Wirklichkeit  ein strukturelles Defizit aufweist.

Melioration Linthebene
Die SVP unterstützte grossmehrheitlich den Beitritt des Kantons zur interkantonalen Vereinbarung zur Melioration der Linthebene.

Obwohl man zur vorgesehenen  Finanzierung der Linthebene-Melioration durchaus geteilter Meinung sein kann, insbesondere aus Sicht der Landwirtschaft, erachtet die Fraktion das ausgewählte Finanzierungsmodell als akzeptablen Kompromiss.

Asylwesen in einem einzigen Departement zusammengefasst
Der Kantonsrat stimmte einem parlamentarischen Vorstoss der SVP zu, sämtliche Bereiche, die sich mit Fragen des Asylwesens beschäftigen, im Sicherheits- und Justizdepartements (SJD) zu vereinigen. Bisher teilten sich das Departement des Innern und das SJD diese Aufgaben, was zu unnötigen Doppelspurigkeiten führte.

Verbessertes Bürgerrechtsgesetz
Die SVP-Fraktion unterstützte auch in zweiter Lesung die Neufassung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Mit der Heraufsetzung der Wohnsitzpflicht im Kanton auf 8 Jahre, davon 4 Jahre ununterbrochen in der betreffenden politischen Gemeinde sowie der Pflicht zur ausdrücklichen Bekundung in Bezug auf die Respektierung der schweizerischen Grundwerte soll sichergestellt werden, dass der Voraussetzung der Integration bei den Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten vermehrt Nachdruck verliehen wird.

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung
Die SVP-Fraktion bedauert, dass der Kantonsrat auf seinen Entscheid zurückgekommen ist und offenbar auf Druck der Regierung darauf verzichtet, die leitenden Staatsanwälte, welche die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft bilden, wählen zu können. Damit hat sich der Kantonsrat nicht nur selbst geschwächt, sondern Tür und Tor geöffnet für intransparente Auswahlverfahren.

Parlamentarische Vorstösse der SVP
Die SVP-Fraktion reichte in der Junisession eine Reihe von Vorstössen ein, darunter Motionen, welche die Rolle des Kantonsrates bei der Wahl des Verwaltungsrates der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke, der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherungsanstalt und der Sozialversicherungsanstalt stärkt. Im Weiteren verlangt die Fraktion mittels Interpellationen  Auskunft von der Regierung zur Überlastung und dem möglichen Ausbau der Oberlandautobahn A53, der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden, welche Nothilfe beziehen und zur Haltung der Regierung bezügilch der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen. In einem Postulat verlangt die SVP schliesslich Vorschläge der Regierung, wie sie gedenkt, die stetig zunehmenden Informatikkosten besser in den Griff zu bekommen.