Die SVP-Fraktion tagte am 10. Februar in Schmerikon, um die Geschäfte der Februarsession des St. Galler Kantonsrats vorzubereiten.

Ausgewogene Nachträge zum Volksschulgesetz
Die SVP-Fraktion unterstützt vorbehaltlos die vom Bildungsdepartement ausgearbeiteten Nachträge zum Volksschulgesetz, welche die Stärkung der Lehrpersonen sowie die Neuregelung der Aufsicht in der Volksschule zum Ziel haben. Insbesondere bei den Lehrkräften, die ein Vollpensum unterrichten, gibt es auch aus Sicht der SVP einen gewissen Handlungsbedarf. Dies auch vor dem Hintergrund, um die Attraktivität für ein Vollpensum zu fördern. Das ganze Massnahmenpaket für die Stärkung des Lehrberufs mit u.a. einer Woche mehr Ferien rund um Weihnachten, einem modernen Berufsauftrag mit einem variablen Vollpensum sowie die Verbesserungen bei den Kindergärtnerinnen ist ausgewogen und kommt allen Lehrpersonen zu Gute. Aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Lage des Kantons, aber auch angesichts der interkantonalen Lohnvergleiche sind weitergehende Massnahmen oder allgemeine Lohnerhöhungen nicht angebracht. Die SVP-Fraktion reagierte mit grossem Unverständnis auf die öffentlich gemachten Vorwürfe des kantonalen Lehrverbands (KLV), der nicht nur ultimativ unangemessene Forderungen stellt, sondern auch Regierungsrat Stefan Kölliker persönlich angreift. Die Glaubwürdigkeit des KLV als verantwortungsvoller Gesprächspartner des Bildungsdepartements ist damit in Frage gestellt.

Beteiligungsstrategie des Kantons
Die SVP-Fraktion unterstützt die Vorschläge der Regierung, die sie unter dem Titel „Public Corporate Governance“ dem Kantonsrat unterbreitet. Als Folge der Wirrungen um den früheren Direktor der SVA befand der Kantonsrat, dass Handlungsbedarf besteht in Bezug auf eine einheitliche Strategie des Kantons für die zahlreichen Beteiligungen in Form von Vertretungen, die neben Verkehrsbetrieben und kulturellen Stiftungen die OLMA, Spitalverbunde und die Kantonalbank umfassen.

Einführung einer Liste für säumige Zahler von Krankenkassenprämien
Die SVP-Fraktion hatte 2011 zusammen mit der FDP-Fraktion eine Motion eingereicht, um die Schaffung einer Liste von Personen zu veranlassen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, aber trotzdem die vollen Leistungen des Gesundheitssystems in Anspruch nehmen wollen. Mit dem V. Nachtrag zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung kam die Regierung dem Motionsauftrag nach. Wie bereits im Kanton Thurgau sollen nun diese Personen nur noch Notfallbehandlungen beanspruchen können, solange sie ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben.