Für
nachhaltige Kantonsfinanzen
Der Kantonsrat hat mit den Stimmen
der SVP-Fraktion den Aufgaben- und Finanzplan (AFP)
2013-2015 genehmigt. Gleichzeitig hat er die
Regierung beauftragt, ein Sparpaket von insgesamt
200 Millionen Franken vorzubereiten. Denn die
finanziellen Prognosen für den Staatshaushalt sind
sehr düster und das chronische Defizit,
hauptsächlich verursacht durch ständige wachsende
Ausgaben, droht die Reserven des Kantons ganz
aufzubrauchen. Die SVP wird die Massnahmen, die von
der Regierung an der kommenden Aprilsession
unterbreitet werden, sehr genau prüfen und sich
vorbehalten, weitergehende Sparmassnahmen zu
verlangen. Der AFP hat aufgezeigt, insbesondere
durch das voraussichtliche Ausgabenwachstum von rund
4 Prozent, wie dringend es ist, von einer reinen
Ausgabenpolitik auf eine solche der finanziellen
Nachhaltigkeit umzuschwenken.
Griffige
Massnahmen gegen renitente Asylbewerber
Mit einer dringlichen Interpellation erkundigte sich
die SVP-Fraktion bei der Regierung über ihre
Bereitschaft, es dem Kanton Tessin nachzutun und die
Eröffnung von speziellen Zentren für Asylbewerber zu
prüfen, in denen Asylbewerber untergebracht werden,
welche die öffentliche Ordnung massiv stören. Solche
Zentren könnten präventiv wirken gegen die
zunehmende Gewalt, die von einigen, vor allem aus
Nordafrika stammenden Asylbewerbern ausgeht – auch
im Kanton St.Gallen. Die SVP wird dieses Thema
weiterverfolgen, obwohl gemäss Regierung die
gegenwärtige Rechtslage die Eröffnung solcher
Zentren nicht zulasse.
Schwarze Liste
der Nichtzahler von Krankenkassenprämien
Trotz massivem Widerstand des
Gesundheitsdepartements und der links-grünen
Parlamentsminderheit hat der Kantonsrat einem
Gesetzesnachtrag zugestimmt, der auf eine gemeinsame
Motion von SVP und FDP zurückgeht und durch den der
Kantons verpflichtet wird, eine Liste der säumigen
Prämienzahler zu erstellen. Der Kanton Thurgau führt
eine solche Liste und hat damit gute Erfahrungen
gemacht. Ausser bei Notfällen werden die Personen
auf der Liste erst wieder medizinisch behandelt,
wenn sie die ausstehenden Prämien bezahlt haben. Bei
der Liste handelt es sich um Personen, die zwar
zahlungsfähig, aber zahlungsunwillig sind. Bezüger
von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sind von
der Liste ausgenommen. Die schwarze Liste wirkt
präventiv und ist ein Zeichen gegen jene, die das
Gesundheitssystem schamlos ausnutzen, sowie für
diejenigen, welche die ständig steigenden
Krankenkassenprämien regelmässig begleichen und
dafür auf anderes verzichten.
Keine
Unterstützung für SVP-Antrag zugunsten der Familien
Die SVP-Fraktion bedauert es, dass der Kantonsrat,
darunter jene Parteien, die sich als angeblich
familienfreundlich geben, den Antrag der SVP nicht
unterstützt haben, für die Eigenbetreuung von
Kindern einen Steuerabzug von 2000 Franken
einzuführen. Eine gerechte Familienpolitik wäre es,
die Eigen- und Fremdbetreuung steuerlich gleich zu
behandeln. |
