Verursacherprinzip
Leserbrief zu Artikeln „Freie Fahrt
für das Verursacherprinzip“ und „Die Schweiz steckt
im Stau“ im Tagblatt vom 19. Januar 2012
Der Bundesrat plant eine weitere Preiserhöhung für
die Autobahnvignette, sobald die Reserven in der
Strassenkasse unter eine Milliarde sinken. Mit der
Preiserhöhung hätten Autofahrer und Wirtschaft zwar
eine gewisse Mehrbelastung, dafür kämen die
Mehreinnahmen direkt den Betroffenen zugute. Es wird
also der Eindruck erweckt, der Strassenverkehr sei
nicht kostendeckend.
Laut aktuellster Übersicht wendet allein der Bund
jährlich rund 9 Milliarden Franken für Schiene und
Strasse auf. Von diesen Bundesgeldern werden der
Schiene rund 4 Milliarden Franken, der Strasse knapp
2,5 Milliarden Franken mehr oder weniger direkt
zugeteilt. Zusätzlich zum Bund zahlen Kantone und
Gemeinden Beiträge an den öffentlichen Verkehr.
Heute werden die Kosten für Betrieb und
Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur über
allgemeine Bundesmittel finanziert. Der Ausbau
erfolgt über den FinöV-Fonds und den
Infrastrukturfonds. Doch woher stammen diese Bundes-
und Fonds-Gelder konkret? Das
Strassentransportgewerbe entrichtet jährlich knapp
eine Milliarde Franken in der Form von
LSVA-Zahlungen an den FinöV und subventioniert somit
die Eisenbahn. Weitere gut 300 Millionen Franken
kassiert der Eisenbahn-FinöV aus dem
Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs,
welcher wiederum mit rund derselben Summe durch die
Autobahnvignette gespiesen wird. Weitere hunderte
von Millionen Franken wandern vom
Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs in
diverse Eisenbahnprojekte.
Insgesamt werden jährlich etliche Milliarden Franken
Steuergelder und Abgaben in einem wirren System von
einem Topf in den anderen verschoben, wobei
auffällt, dass ein ansehnlicher Teil der
Strassensteuern und -abgaben zweckentfremdet der
Schiene zugeschoben werden.
Würde das Verursacherprinzip auch konsequente
Anwendung finden, stände eine Preiserhöhung der
ursprünglich befristet eingeführten Autobahnvignette
(diese müsste eigentlich längst Geschichte sein)
nicht zur Diskussion, aber der Autofahrer und das
Strassenverkehrsgewerbe sind nun mal zum Goldesel
verdammt.
Gewiss, der Umweltschutz ist vermehrt zu gewichten.
Ohne Atomstrom hätte die Schiene die Nase auch klar
vorn. Aber ist es nicht angebracht, die Strasse von
Konkurrenz verzerrenden Quersubventionierungslasten
zu befreien, diese frei werdenden Gelder stattdessen
in zukunftsgerichtete, umweltfreundliche Projekte zu
investieren? Allein aus Gründen der Fairness
zwischen Strasse und Schiene.
Bruno Dudli |
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