veröffentlicht am Donnerstag, 11.10.2018

St. Galler Tagblatt


Noch haben wir das Heft in der Hand

Am 25. November entscheidet das Stimmvolk über nichts Geringeres als die Zukunft der Volksrechte. Bereits jetzt setzt Bundesbern mit Geleitschutz des Bundesgerichtes Volksinitiativen nicht oder nur in abgeschwächter Form um. Das zermürbt den Souverän und lässt die direkte Demokratie zu einer Farce verkommen.

Die in dieser Art weltweit einzigartige Staatsform marodiert, woran europhile Kreise grossen Gefallen finden. Ihr Ziel ist es, die Schweiz rechtlich im unerschöpflichen Absatzmarkt der Eurozone auflösen zu lassen. Dass dabei auch der Lohnschutz aufs Spiel gesetzt wird, lässt mittlerweile selbst linke Kreise aufschrecken. Wie vor der EWR-Abstimmung wird der Schweiz in den kommenden Wochen in einer massiven Kampagne eine düstere Zukunft prophezeit.

In mehrseitigen Inseraten werden die mächtigen Arbeitgeberverbände mit wirtschaftlichem Untergang drohen. Und die ihnen treu folgenden Parteien mit den sakrosankten Menschenrechten argumentieren, die längst in der Bundesverfassung zementiert sind. Noch haben wir das Heft in der Hand und können mit einem weitsichtigen Ja unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bewahren.

Fabian Herter, St.Margrethen

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