veröffentlicht am Montag, 12.11.2018


«Selbstbestimmung» nach EU-Diktat

Mit einer wahren Flut von Plakaten, Inseraten und Leserbriefen soll uns weisgemacht werden, dass die Selbstbestimmungsinitiative ein Frontalangriff auf die Rechtssicherheit sei. Diese Art der Argumentation kennen wir seit der EWR Abstimmung bestens und sie wird, wie bei der Masseneinwanderungsinitiative, immer dann hochgefahren, wenn die Classe Politique nicht mit stichhaltigen Argumenten aufwarten kann.

Die Initiative sei schwammig formuliert, ist ein weiteres Scheinargument der Gegner. Als ob dies den Politikern in Bern eine Rolle spielen würde. Wie die eidgenössischen Räte mit dem Volkswillen umgehen, haben sie in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Wir dürfen also getrost davon ausgehen, dass dies auch bei dieser Initiative der Fall wäre.

Dabei würde sich bei einer Annahme der Initiative gar nicht so viel ändern. Die Schweiz war in den letzten über hundert Jahren ein verlässlicher Vertragspartner und wird dies auch in Zukunft bleiben. Der schleichenden Unterwanderung der Volkssouveränität hingegen würde damit Einhalt geboten. Bundesrat und Parlament dürften nicht ein weiteres Mal vor dem EU – Diktat einknicken. Bei einem Rahmenvertrag mit der Schweiz müsste die Verfassung eingehalten werden. Auch der Bundesrat müsste das Volk wieder konsultieren, bevor er im stillen Kämmerlein die neuste Errungenschaft «Soft Law-Verträge» unterschreibt.

Dass sich die Grosskonzerne damit nicht anfreunden können ist nachvollziehbar, zu verführerisch wäre es, Volk und Parlament auszuhebeln um an billige Arbeitskräfte zu kommen. Getreu dem Motto: Globalisierter Handel ohne staatliche Schranken. Auch für viele Politiker in Bern ist die Versuchung verlockend, wenn man erst vor den nächsten Wahlen wieder an den Stimmbürger denken müsste.

Beweisen wir, dass wir auch in Zukunft selbst über die Geschicke unseres Landes mitbestimmen wollen und legen ein überzeugtes Ja in die Urne.

Peter Eggenberger, Kantonsrat SVP, Schlattstrasse 6, 9464 Rüthi

Alle Aktuellbeiträge