veröffentlicht am Mittwoch, 27.02.2019


Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Noch Ende November 2017 forderte FDP-Präsidentin Petra Gössi öffentlich die Beseitigung der Guillotine-Klausel. Letzten Juli erklärte sie: "Entspricht das Abkommen nicht unseren klar definierten Forderungen und roten Linien, wozu auch die flankierenden Massnahmen gehören, machen nämlich auch wir nicht mit." Und ihr Vorgänger Philipp Müller: "Die Schweiz wäre damit das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir der EU ja gleich beitreten."

Rote Linien hatte die FDP zahlreiche. So lehnte die Partei in ihrem Positionspapier "Bilateralen Weg sichern und weiterentwickeln - Rote Linien und Forderungen der FDP" die automatische Übernahme von EU-Recht wie auch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie ab. Das Abkommen überschreitet all diese roten Linien. Neuerdings stimmen die Freisinnigen dem Abkommen vorbehaltlos zu. Verlässliche Politik sieht jedoch anders aus.

Geht es nach Brüssel und nun auch nach der FDP, dann ist mit dem InstA nicht nur der bilaterale Weg, sondern auch gleich unsere direkte Demokratie, unsere Mitsprache beendet. Das Abkommen einmal unterzeichnet, muss die Schweiz automatisch künftiges EU-Recht bei vorerst fünf Abkommen der Bilateralen I und sämtlichen neu ausgehandelten Verträgen übernehmen, die Urteile des EU-Gerichts akzeptieren und überdies noch regelmässige Zahlungen an die EU leisten. Und obendrauf gerät das Freihandelsabkommen 1972 in Gefahr. Womit die seinerzeitige Aussage von alt-Parteipräsident Philipp Müller den Nagel auf den Kopf treffen. Aber das ist FDP-Schnee von gestern.

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