veröffentlicht am Dienstag, 15.08.2017

Tagblatt vom 3.8.17: Gemeinden lehnen Burkaverbot ab


Der Kantonsrat wird an seiner Septembersession über ein Burkaverbot debattieren. Den Anstoss dazu gab eine Motion der SVP, die im Dezember 2014 vom Kantonsrat mit einer Zweidrittelmehrheit gutgeheissen wurde. Nun scheut sich die Regierung aber, ein allgemeines Burkaverbot einzuführen und schlägt vor, ein solches nur für Besucherinnen von Amtsstellen anzuwenden, die dort eine Dienstleistung verlangen. Die Vorstellung, dass eine Frau z.B. bei einem Einwohneramt auftaucht um sich anzumelden, ohne ihr Gesicht zu zeigen ist völlig absurd. Dennoch will die Regierung allen Ernstes diese Vorschrift so ins Gesetz schreiben lassen, weil sie  offensichtlich nicht den Mut zu einem konsequenten Burkaverbot hat.

Ein unmissverständliches Verbot ist jedoch  wichtig, um ein Zeichen zu setzen gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus. Dieser ist in ganz Europa auf dem Vormarsch, was bereits Frankreich und Belgien veranlasst hat, Burkaverbote zu erlassen. Auch die Schweiz wird von dieser Entwicklung nicht verschont

und aus diesem Grund hat der Kanton Tessin das Verbot, einen Gesichtsschleier zu tragen in seiner Kantonsverfassung verankert, was mittlerweile vom Bund als zulässig anerkannt wurde.

Im Zeitungsartikel heisst es, man habe im Kanton St. Gallen noch nie eine Burkaträgerin gesichtet und darum brauche es kein Verbot. Dieses Argument ist dürftig und ziemlich naiv, denn die Politik muss auch vorausschauen und präventiv wirken, anstatt immer nur Gesetzesbestimmungen einzuführen, wenn die Probleme schon da sind.

Ich zähle darum auf die Vernunft der Kantonsrätinnen und Kantonsräte die hoffentlich die  Entschlossenheit aufbringen sich für unsere Grundwerte einzusetzen, indem sie ein Burkaverbot beschliessen werden, das seinen Namen auch verdient.

Mike Egger

Kantonsrat

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