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Direkte Demokratie stärken

In vielen Leserbriefen und redaktionellen Stellungnahmen wird die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) als unklar, gefährlich und widersprüchlich dargestellt. Ein kantonaler Politiker bemängelte, dass die SBI weder Fisch noch Vogel sei. Offenbar hat er nicht verstanden, dass es am 25. November 2018 nicht um Tiere geht (zudem gibt es auch fliegende Fische), sondern um eine sehr wichtige politische Frage für die Zukunft unseres Landes. Ebenso handelt es sich nicht um eine idiotische Vorlage, wie Carla del Ponte, ehemalige Bundesanwältin und Chefanklägerin des internationalen Gerichtshofs, abschätzig zum Besten gibt.

Es geht um unsere direkte Demokratie. Sollen Volksentscheide, wieder ohne Wenn und Aber umgesetzt werden? Wer dies will, stimmt ja. Wer nein stimmt, akzeptiert, dass fünf oder sieben Richter entscheiden, ob das Volk in ihrem Sinn „richtig“ entschieden hat und öffnet die Türen für einen Richterstaat und eine weitere Einschränkung der direkten Demokratie. Stimmen Sie deshalb ja für unsere Schweiz!

Karl Güntzel, Goethestrasse 24, 9008 St.Gallen

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SVP Kanton St. Gallen,
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