Energiegesetz-Abstimmung

Die Abstimmungsvorlage zum Energiegesetz stellt nur die erste Etappe zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes dar, sind die Massnahmen dieses ersten Pakets doch nur bis 2035 ausgelegt. Wer also dem Energiegesetz zustimmt, kauft die Katze im Sack (siehe Artikel 55 des Gesetzes). Die Energiestrategie setzt vor allem auf neue erneuerbare Energie; somit hauptsächlich auf unregelmässig produzierbare Flatterenergie. Dies stellt vor allem die Stromnetze vor grosse Probleme, weil die Speicherung elektrischer Energie weitgehend ungelöst ist. Die kaum planbare Flatterenergie führt zu Überangeboten mit extremem Preiszerfall bis gar hin zu Minuspreisen im Sommer. Der Konsument könnte geneigt sein, sich darüber zu freuen. Doch freut er sich zu früh! Einerseits ist die Bereitstellung neuer erneuerbarer Flatterenergien aus subventions- und wertschöpfungsbereinigter Sicht schlichter Unsinn, wird doch ein Grossteil dieser Energieerzeuger in Billiglohnländern und eben nicht in der Schweiz hergestellt.

Andererseits sind diese nur dank marktverzerrenden – vom Steuerzahler und Konsumenten zusätzlich zu berappenden – Subventionen und Abgaben überhaupt konkurrenzfähig. Zudem ruiniert der vorgenannte Preiszerfall unsere eigene, umweltfreundliche Wasserkraft. Dies führt zum irrwitzigen Effekt, dass gar die Bandenergie – d.h. unsere saubere Wasserkraft – mittels Subventionen vor ihrem Kollaps gestützt werden muss. Vom Energiepreiszerfall merkt der Konsument letztlich rein nichts mehr, denn logischerweise müssen die Subventionen umgewälzt und vom Konsumenten auf andere Art und Weise bezahlt werden; ein vertiefter Blick auf die Stromrechnung mit den diversen Nebenkosten genügt. Ein idiotischer Teufelskreislauf! Mit dem Energiegesetz verstärken wir diesen Unsinn markant. Wir schneiden uns also gleich in mehrfacher Hinsicht ins eigene Fleisch.

Energie darf nicht zu einem Luxusgut verkommen, das sich nur noch Reiche leisten können. Energie darf auch nicht zu einem Spielball staatlicher Umerziehung werden. Genau in diese Richtung geht die Energiestrategie des Bundes. Daher NEIN zu diesem trügerischen, nicht zu Ende gedachten Energiegesetz.