Fortschrittlich auch ohne Staatliche Zwangsjacke (Abstimmung vom 21. Mai Energiegesetz)

Wir brauchen kein Energiegesetz, welches mit Zuckerbrot/Subventionen und Peitsche/Zwang irgendwelche Verträge einhalten will um als Musterschüler in der internationalen Gemeinschaft dazustehen.

Schon zu Oft wurden Versprechungen von Bundesbern nicht eingehalten, z.B. Kosten für Schengen/Dublin (ca. 100 Millionen statt 7.4 Millionen CHF) – Einwanderung über die Personenfreizügigkeit mit der Ventilklausel (ca. 80‘000 statt 8‘000 Personen) – Vergütung der Sonnenstromanlagen über die Stiftung KEV (38‘000 auf der Warteliste) usw.  Also solche Fehlentscheidungen haben mein Vertrauen nicht gerade geweckt –  im Gegenteil.

Vielmehr soll der Bund die vollen CO2- Abgaben  (momentan ca. 1 Milliarde CHF/Jahr) zweckgebunden einsetzen und in Forschung und Projekte investieren, statt damit die Krankenkassenprämien  minimal zu senken. Das macht diese fette Geiss auch nicht schlanker, bei den Krankenkassen braucht es sowieso eine Totalrevision.

Also ich gebe dem Bund kein grünes Licht für das Energiegesetz und stimme

NEIN am 21. Mai.

Carmen Bruss

Bitziweg 17

9444 Diepoldsau