SVP: Regierung ist mutlos

INLÄNDERVORRANG ⋅ Die St.Galler SVP will den Aufenthalt von Ausländern im Kanton durch Kontingente beschränken. Die Regierung lehnt dies ab. Die Partei wirft ihr «Anpassertum und Nichtstun» vor.

Regula Weik

«Die Regierung hat unser Anliegen in keiner Art und Weise ernsthaft geprüft», sagt Walter Gartmann, Präsident der St.Galler SVP. «Sie will dieses Thema einfach nicht anpacken.» Nur so könne er sich erklären, dass sie die Grenzgänger vorschiebe. Die Motion der SVP ziele keineswegs nur auf sie. Es gehe ihr grundsätzlich darum, dass bei gleicher Qualifikation inländischen Arbeitskräften der Vorzug gegeben und der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton durch Höchstzahlen oder eben Kontingente beschränkt werde. Dies hatte die SVP in einer Motion gefordert. Die Regierung lehnt das Ansinnen ab. Sie erklärt in ihrer Stellungnahme unter anderem, weshalb die Grenzgängersituation in St. Gallen nicht mit jener im Tessin vergleichbar sei. Im Tessin würden über 62000 Grenzgänger aus Italien beschäftigt; sie besetzten mehr als einen Viertel aller Arbeitsstellen. Im Kanton St.Gallen arbeiteten ungefähr 8000 Grenzgänger; sie machten knapp drei Prozent aller Erwerbstätigen aus.

Die Regierung hat nicht von ungefähr die beiden Kantone verglichen. Die SVP hatte in ihrer Motion auf eine Regelung im südlichen Kanton hingewiesen. Dort hatte die Bevölkerung im vergangenen September der Volksinitiative «Prima i nostri – zuerst die Unsrigen» – zugestimmt. Würde sie umgesetzt – es bestehen Zweifel an ihrer Rechtmässigkeit –, müsste in einem Bewerbungsverfahren bei gleicher Qualifikation künftig jener Bewerber vorgezogen werden, der im Kanton wohnt. «Wir erwähnten das Tessin als positives Beispiel für einen Kanton, der Massnahmen ergreift und seine Bevölkerung schützt», sagt Gartmann. Es sei der SVP dabei nicht allein um die Grenzgänger gegangen, wie das die Regierung nun zu suggerieren versuche.

Genf kennt die Bevorzugung arbeitssuchender Inländer bereits – wenn es um Stellen in der öffentlichen Verwaltung oder in staatlich subventionierten Unternehmen geht. In Zürich strebt die SVP ähnliches an. Sie will die Regierung mit einem ganzen Paket von Vorstössen verpflichten, dass in der öffentlichen Verwaltung ein Inländervorrang durchgesetzt und damit die Zuwanderung gesteuert wird

Parteipräsident kündigt weitere Vorstösse an

Hintergrund der Bestrebungen der SVP ist ihre Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. So versucht es die Partei nun mit Vorstössen auf kantonaler Ebene. Die St.Galler Regierung allerdings hält mit denselben Argumenten dagegen wie die nationalen Exponenten: Sie wolle die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährden, um den St.Galler Unternehmen weiterhin den Zugang zum EU-Markt zu ermöglichen. «Die SVP ist überzeugt, dass ein Kontingentierungssystem, das die Anliegen des Arbeitsmarkts berücksichtigt, für die Ostschweizer Unternehmen von Vorteil wäre», sagt dagegen Gartmann. Die Antwort der Regierung sei «mutlos». Der Parteipräsident wirft ihr denn auch «Anpassertum und Nichtstun» vor. Abgehakt ist das Thema für ihn noch lange nicht. Seine Partei prüfe weitere Vorstösse.

Das St.Galler Kantonsparlament berät die SVP-Motion in der Februarsession.