SVP Kanton St. Gallen
112. Delegiertenversammlung SVP Kanton St. Gallen
Ihre 112. Delegiertenversammlung hat die SVP Kanton St. Gallen am Mittwochabend, 19. Mai 2021 erneut Online abgehalten. Die Delegierten fassten die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Die Delegierten konnten Online abstimmen oder auch die schriftliche Stimmabgabe vorweg war möglich. Die Online-Delegiertenversammlung konnte auch öffentlich über die Sozial-Medien mitverfolgt werden.
Nach den Begrüssungen durch den Kantonalpräsidenten Walter Gartmann und den Fraktionspräsidenten und Gemeindepräsident von Flums, Christoph Gull, beschlossen die Delegierten zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 folgende Parolen.
2x NEIN zu den extremen Agrar-Initiativen
Nationalrätin Esther Friedli machte der Online-Versammlung deutlich, weshalb die beiden Agrar- Initiativen zu extrem sind. Sie gefährden die Schweizer Landwirtschaft, unsere Lebensmittelversorgung und fördern den Import. Die Landwirtschaft hat sich beim Pflanzenschutz und bei der Biodiversität stark gewandelt. Die Hälfte der heute verwendeten Pflanzenschutzmittel sind auch im Biolandbau zugelassen. Die Mittel für die konventionelle Landwirtschaft gingen in den letzten 10 Jahren um über 40 Prozent zurück. Die Biodiversitätsförderfläche hat sich im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2000 um 42 Prozent vergrössert. Statt der geforderten 7% dienen heute fast 19% der Landwirtschaftsflächen zur Förderung der Biodiversität. Das entspricht 3.5 Mal der Fläche des Bodensees. Die Landwirtschaft setzt Antibiotika weder prophylaktisch oder systematisch ein. Der Tierarzt muss jede Behandlung eines kranken Tiers verordnen und in einer Datenbank festhalten. Die eingesetzten Mengen haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als halbiert. Die Schweiz produziert 84 Prozent des Tierfutters selbst. Eine Branchenstrategie ist daran, den inländischen Anbau weiter zu fördern. Das importierte Soja stammt zu 99 Prozent aus zertifiziert nachhaltigem Anbau. Rund die Hälfte davon kommt bereits aus Europa. Wir kaufen nur gentechfreies Futter.
Die Trinkwasserinitiative hat mit Trinkwasser nichts zu tun. Sie zielt ausschliesslich auf die Direktzahlungen. Sie will diese allen Betrieben streichen, die Pflanzenschutzmittel einsetzen oder Futter für ihre Tiere zukaufen. Damit ist auch der Biolandbau betroffen. Es sind 160’000 Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft direkt betroffen. Schweizer Eier, Schweinefleisch oder Poulet werden zu Luxusprodukten oder verschwinden. Verfügbarkeit von einheimischen Lebensmitteln sinkt um mindestens 30 Prozent.
Die Pestizidfrei-Initiative gewährt keine Wahlfreiheit mehr und fördert die Abwanderung von Verarbeitungsbetrieben ins Ausland. Das Essen wird massiv teurer und der Einkaufstourismus wird gefördert und darunter leidet die Schweizer Wirtschaft. Zudem sinkt die Lebensmittelsicherheit und – haltbarkeit und mehr Emissionen und Foodwaste wären die Folge.
Die Delegierten folgten den Empfehlungen von Nationalrätin Esther Friedli und fassten bei beiden Agrar- Initiativen die NEIN-Parole.
Ablehnung Covid-19-Gesetz
Nationalrat Roland Rino Büchel zeigte die Vor- und Nachteile des Covid-19-Gesetzes auf. Aus Sicht der SVP ist das Gesetz komplett verknorzt, weil es sachfremde Themen verknüpft. Es sind dies einerseits die wirtschaftlichen Hilfen an die vom bundesrätlichen Arbeitsverbot betroffenen Arbeitnehmenden und Betriebe und andererseits die Erteilung weitreichender Machtbefugnisse an den Bundesrat. Für ein Nein spricht, dass damit die Macht des Bundesrates zurückgebunden würde. Auch wäre es die berechtigte Quittung für die verfehlte, willkürliche und schädliche Lockdown-Politik. Für ein Ja spricht hingegen, dass das Gesetz die Grundlage bildet für die wirtschaftlichen Hilfe an die unter den Corona-Massnahmen leidenden Menschen und Betriebe. Die Delegierten waren vom Gesetz nicht überzeugt und fassten klar die NEIN-Parole.
Das CO2-Gesetz hat keine Chance bei den Delegierten
Nationalrat Mike Egger präsentierte das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Er zeigt den Delegierten auf, weshalb ein Nein für das CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 gestimmt werden soll. Einige der Gründe sind: die Gesamtkosten des CO2-Gesetzes für die Schweizer Wirtschaft, aber auch für die Schweizer Bevölkerung werden bis 2030 kumuliert rund 30 bis 40 Milliarden Franken betragen. Dieses Gesetz fördert einen tieferen Graben zwischen der Stadt- und Landbevölkerung. Wodurch der Wohlstand, der es uns überhaupt ermöglicht, über die Klimapolitik zu debattieren gefährdet wird. Dieses Gesetz schränkt die Innovationen und Eigeninitiative der Wirtschaft ein und unterbindet sie. Obwohl gerade florierende Unternehmen, welche in Forschung investieren wertvolle Beträge zum weltweiten Klimaschutz leisten können. Die Schweiz ist auch ohne CO2-Gesetz heute bereits klimapolitisch vorbildlich unterwegs – deshalb brauchen wir kein weiteres CO2- Bürokratiemonster! Nationalrat Mike Egger plädiert auf ein Nein für das CO2-Gesetz. Das CO2-Gesetz widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen und bürgernahen Politik: Es führt zu mehr Verboten, mehr Vorschriften und zu immensen Kosten, während die Wirkung auf das Klima vernachlässigbar bleibt. Für eine vierköpfige Familie können mit dem neuen Gesetz Mehrkosten von über 1000 Franken pro Jahr entstehen. Hinzu kommen Mehrkosten durch die Verteuerung des Transports von Gütern. Besonders betroffen sind Gewerbe, KMU, Mieterinnen und Mieter, Wohneigentumsbesitzer, Pendlerinnen und Pendler sowie generell die ländliche und weniger wohlhabende Bevölkerung. Die Delegierten waren überzeugt und stimmen für ein sehr klares NEIN für das CO2-Gesetz.
Befürwortung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Kantonsrat und Fraktionsvizepräsident Sascha Schmid stellte die Vorlage vor und antwortet zu Bedenken. Mit den neuen rechtlichen Grundlagen kann die Polizei bereits einschreiten, wenn es konkrete und aktuelle Anhaltspunkte gibt, dass eine Person eine terroristische Aktivität ausüben wird. Sascha Schmid betont, dass Massnahmen immer auf den Einzelfall ausgerichtet sind und konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr vorhanden sein müssen. Zudem kann die Rechtmässigkeit in jedem Fall vom Bundesverwaltungsgericht überprüft werden, die Anordnung von Hausarrest benötigt gar die Bewilligung eines Zwangsmassnahmengerichts. Kantonsrat Sascha Schmid überzeugte mit seinen Argumenten die Delegierten für eine JA-Parole.
Emotionaler bei den kantonalen Vorlagen
Fraktionspräsident und Kantonsrat Christoph Gull präsentierte den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021-2025. Christoph Gull konnte ein Zweidrittel der Delegierten für eine JA-Parole überzeugen.
Kantonsrat und Finanzkommissionspräsident Christof Hartmann stellte die drei kantonalen Vorlagen der Spitäler vor. Er zeigt klar die finanzielle Ausgangslage der Spitallandschaft im Kanton St. Gallen und die Notwendigkeit zu handeln. Was die SVP bereits vor Jahren vorhersah und prognostizierte trat nun leider doch früher ein als erwartet. Finanzkommissionspräsident Christof Hartmann plädiert den drei Spitalvorlagen mit einer JA-Parole zuzustimmen.
Kreisvorstandsmitglied Toggenburg Thomas Bösch argumentiert für eine Ablehnung des Nachtrages zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil.
Es ist absolut nachvollziehbar, dass sich die Region Toggenburg für ihr Spital einsetzt. Sehr unerfreulich ist auch die Tatsache, dass Millionen in den Neubau des Spitals Wattwil investiert wurden und nun für einen geringen Preis verkauft werden sollte. Die Frage stellt sich, ob weitere Millionen durch den Kanton in ein Spital investiert werden sollten, dessen Schliessung vom Parlament klar beschlossen wurde.
Es hat sich gezeigt, dass die Abstimmungsfrage selbst für politisch versierte Bürger kompliziert ist. Mit der Abstimmungsfrage wird suggeriert, dass ein «JA» zum Nachtrag die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwils weiter vorantreibt und umgekehrt ein «NEIN» die Aufhebung des verbleibenden Kredits bedeutet. Dieser logische Trugschluss sorgt in der Bevölkerung für Verwirrung, denn tatsächlich ist es umgekehrt. Faktisch stimmen wir aber nicht über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil, sondern über die Aufhebung des im Jahr 2014 gewährten Baukredites zur Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil ab.
Während für Mitglieder des Kantonsrates, der Regierung und der Staatskanzlei klar ist, dass ein «JA» zum genannten Nachtrag zu einer Aufhebung des gewährten Kreditrahmens führt, erschwert die alleinstehende offizielle Bezeichnung die Meinungsbildung und letztendlich eine klare Willensbekundung der St.Galler Stimmbürger. Dies ist aus demokratischer Sicht unbefriedigend.
Die Delegierten folgten den Empfehlungen von Kantonsrat Christof Hartmann und fassten bei allen drei Spitalvorlagen die JA-Parole.
Die SVP Kanton St. Gallen blickt auf eine erfolgreiche zweite Online-Delegiertenversammlung zurück und zeigt sich erfreut über die zahlreiche Teilnahme. Die SVP hofft die nächste Delegiertensammlung inklusive Hauptsammlung Ende August 2021 endlich wieder physisch durchführen zu können.
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