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Medienmitteilung

95. Delegiertenversammlung SVP Kanton St. Gallen

Die kantonalen Delegierten tagten im Toggenburg

Die 95. Delegiertenversammlung der SVP Kanton St. Gallen fand am Mittwochabend im Kongresszentrum «Thurpark» in Wattwil statt. Er war die erste Versammlung unter der Leitung des neuen Kantonalpräsidenten Walter Gartmann, Mels.

Zu Versammlungsbeginn legte Walter Gartmann in seiner Ansprache seine Zielsetzungen und Schwerpunkte für die Kantonalpartei dar. Er wies darauf hin, dass sich die SVP in den vergangenen Jahren in der Parteienlandschaft etabliert hat. Er will die SVP durch Kontinuität und Stabilität führen und auch zwischen den Wahljahren ihre politische Arbeit klar, pointiert und eigenständig fortsetzen.

Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2016

Die Diskussionen über die drei eidgenössischen Vorlagen wurden nur wenig genutzt. Die Haltungen der Delegierten waren rasch klar erkennbar. So fassten sie folgende Abstimmungsparolen:

Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gründe Wirtschaft): nein (einstimmig)
Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV» nein (einstimmig bei 2 Enthaltungen)
Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst ja (132 : 3 bei 1 Enthaltung)

Parolenfassung für die kantonale Abstimmung vom 25. September 2016
Vorgängig zur Parolenfassung über die Einheitsinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» diskutierten je zwei Befürworter und zwei Gegner die Vorlage ausgiebig. Für einen Ausstieg setzten sich Lisa Leisi, Präsidentin der EDU St. Gallen und Kantonsrat Bruno Dudli, SVP ein. Für einen Verbleib im HarmoS-Konkordat sprachen sich Kantonsrätin Monika Lehmann-Wirt, CVP und Kantonsrat Christoph Thurnherr, SP, aus.

Die Diskussion brachte keine neuen Argumente hervor. Die Gegner befürchten hauptsächlich, dass sich bei einem allfälligen Ausstieg der Bund einmischen werde und der Kanton massgeblich an Mitspracherechten verlieren würde. Zudem sei die Umsetzung von HarmoS erfolgreich und es gäbe keine Gründe, an diesem funktionierenden System nun etwas zu ändern.

Ganz anderer Meinung dazu waren die Befürworter des Ausstieges. Sie argumentierten, dass HarmoS die angestrebte Vereinheitlichung der Bildungslandschaft über die Kantonsgrenzen hinaus keineswegs erreicht habe, da zahlreiche Kantone diesem Konkordat gar nicht beigetreten seien. Ein weiteres Hauptargument für den Ausstieg war die Schaffung der Grundlage, die zweite Fremdsprache in der Primarschule aus dem Lehrplan21 zu kippen. Dies ist nur mit einem Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat möglich, da das Konkordat den Kantonen dazu keinen Entscheidungsspielraum lässt.

Die SVP ist grösstenteils davon überzeugt, dass die zweite Fremdsprache erst in der Oberstufe unterrichtet werden soll. Deshalb wurde die Parole mit einem Resultat von 89 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen überaus deutlich gefällt.

Neue politische Leitlinien

Die SVP des Kantons St. Gallen fasste ihre politischen und parteipolitischen Ziele der nächsten vier Jahre in einem neuen Parteiprogramm zusammen. Der Entwurf wurde den Delegierten zur Genehmigung vorgelegt. Nach einigen Anmerkungen und Anträgen wurde der Entwurf nach kurzer Diskussion durch die Delegierten praktisch einstimmig verabschiedet.

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SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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