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Medienmitteilung

96. Delegiertenversammlung SVP Kanton St. Gallen

Kantonale Delegiertenversammlung

Am Mittwoch, 2. November fand in der Mehrzweckhalle «Kupfentreff» in Kaltbrunn die 96. kanto- nale Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St. Gallen statt. Auf der Traktandenliste stan- den die Parolenfassung für die eidgenössische Abstimmung vom 27. November sowie eine um- fassende Statutenrevision.

Parolenfassung
Für einmal wurden die Pro- und Contra-Argumente der Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» durch zwei Jungpolitiker präsentiert: Kantonsrat Basil Oberholzer, Präsident der Jungen Grünen Kanton St. Gallen setzte für eine Annahme der Volksinitiative ein. Kantonsrat Sascha Schmid, Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons St. Gallen, votierte für die Ablehnung der Initiative. Bereits nach kurzer Diskussion fassten die Delegierten praktisch einstimmig die «NEIN- Parole» und empfehlen den Stimmbürgern die Ablehnung der Volksinitiative.

SVP-Referendum «Gegen das Energiegesetz»
Seit wenigen Wochen läuft die Referendumsfrist «Gegen das ruinöse Energiegesetz». Die SVP Schweiz hat diese Unterschriftensammlung lanciert aus der Ueberzeugung, dass die Folgen der «Energiestrategie 2050» für uns alle mit immensen Kosten verbunden und die vorgesehenen Massnahmen und Projekte die Vorsorgungssicherheit nicht gewährleisten können. Zudem ist eine Umsetzung nur durch einen Ausbau an ausländischen Stromimporten machbar, was die Stellung der Schweiz gegenüber den Stromlieferanten weiter schwächt und die Abhängigkeit bezüglich den Produkten und den Preisen beträchtlich erhöht.

Die SVP sammelt in den nächsten Wochen Unterschriften, damit das Referendum zustande kommt und das Volk zur «Energiestrategie 2050» das letzte Wort hat. Alle weiteren Informationen finden Sie auf: www.energiegesetz-nein.ch oder auf der Homepage der SVP.

Statutenrevision

Bereits kurz nach Amtsantritt nahm der neue Kantonalpräsident, Walter Gartmann die Revision der Statuten der Kantonalpartei in Angriff. Er unterbreitete den Delegierten an der gestrigen Versammlung den neuen Statutenentwurf zu Genehmigung.

Schwerpunkte der Revision sind einerseits die statutarische Verankerung der wichtigen Aufgaben einer politischen Partei, die Personalfindung und -entwicklung, die Mittelbeschaffung und die Oeffentlichkeitsarbeit. Andererseits wurden die Parteiorgane neu zusammengesetzt und deren zukünftige Aufgaben neu definiert. In Zukunft wird eine Parteileitung mit sieben Mitgliedern die SVP des Kantons St. Gallen strategisch führen. Die operative Führung bleibt beim Kantonalvorstand, dessen Ressorts gestern neu definiert wurden. Die Delegierten stimmten der Statutenrevision fast einstimmig zu.

Damit schafft die SVP des Kantons St. Gallen die Grundlagen für eine weitere Professionalisierung in ihrer Organisation und die notwendigen Rahmenbedingungen, ihre politische und parteipolitische Aufgaben in den nächsten Jahren im Kanton St. Gallen gemäss ihrem Wählerauftrag zu erfüllen.

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Kontakt
SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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