97. Delegiertenversammlung SVP Kanton St. Gallen

Am Mittwoch, 18. Januar 2017 fand im Versammlungsraum des Versuchsstollens Hagerbach in Flums die 97. kantonale Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St. Gallen statt. Im Mittelpunkt stand die Parolenfassung für die eidgenössische Abstimmung vom 12. Februar 2017. Während die SVP-Delegierten die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration einstimmig ablehnten, stimmten sie sowohl der Schaffung des Nationalstrassenfonds als auch der Unternehmenssteuerreform III zu.

Erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration

Nationalrat Toni Brunner erläuterte den Delegierten die Vorlage, die von der SVP schon im National- und Ständerat bekämpft wurde. Bereits heute gibt es für junge Ausländerinnen und Ausländer Erleichterungen, wenn sie die Auflagen erfüllen und integriert sind. Es gibt also keinen Grund, die Einbürgerungspraxis weiter aufzuweichen. Abgesehen davon, dass das Parlament eine eigentümliche Definition der dritten Generation einführen will, soll bei den betreffenden Jugendlichen von Amtes wegen angenommen werden, dass sie integriert sind, denn der Bund wird über diese Gesuche bestimmen und nicht mehr die Gemeinden und die Kantone. Das ist in Zeiten von religiöser Radikalisierung völlig falsch und die Delegierten sprachen sich mit 116 Nein und ohne Ja-Stimme gegen die erleichterte Einbürgerung aus.

Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Die von Nationalrat Thomas Müller vorgestellte Schaffung des NAF fand breite Zustimmung bei den SVP-Delegierten. Die überfällige Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen, der regelmässige Unterhalt des Strassennetzes und die finanzielle Unterstützung der Agglomerationsprogramme im Bereich des Nahverkehrs rechtfertigen die Schaffung eines eigenen Fonds, der neu auch mit der Automobilsteuer und mit 10 % der Mineralölsteuer finanziert wird. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit 85 Ja gegen 25 Nein bei 6 Enthaltungen zu.

Unternehmenssteuerreform III

Der Präsident der Luzerner SVP, Nationalrat Franz Grüter und SP-Nationalrätin Claudia Friedl, St.Gallen waren als Referenten eingeladen. Während NR Grüter betonte, dass die Schweiz aufgrund des internationalen Drucks die Steuern für Unternehmen revidieren muss, war NR Friedl der Ansicht, dass es deswegen zu massiven Steuerausfällen kommen wird und sprach sich gegen die Reform aus. Die Delegierten liessen sich von den Argumenten von NR Grüter überzeugen, dass mit der Reform mehr Steuererträge resultieren werden und die Schweiz weiterhin attraktive Bedingungen für KMU und internationale Firmen bieten kann. Das Abstimmungsverhältnis fiel mit 109 Ja, 2 Nein und 5 Enthaltungen klar aus.

Neues Team im Parteisekretariat

Den Delegierten wurde das Team vorgestellt, das ab dem 1. Februar im Parteisekretariat arbeiten wird: Unter der Leitung von Esther Friedli aus Ebnat-Kappel werden Janine Gabriel aus Uetliburg und Sandra Künzler aus Gossau die neuen Ansprechpartnerinnen innerhalb der Kantonalpartei sein.

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