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Medienmitteilung

Abstimmungsparolen zum 10. Juni: SVP Kanton St.Gallen empfiehlt zweimal Nein zu den nationalen Vorlagen und zweimal Ja zu den kantonalen Vorlagen

Die SVP des Kantons St.Gallen hat gestern Abend anlässlich ihrer 101. Delegiertenversammlung in Kaltbrunn die Parolen für die Volksabstimmung vom 10. Juni gefasst. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten zu den nationalen Vorlagen «Vollgeld-Initiative» und «Geldspielgesetz» zweimal die Nein-Parole und bei den kantonalen Vorlagen «Einmaleinlage in die Pensionskasse» und «Joint Medical Master» zweimal die Ja-Parole.

Vollgeldinitiative wird klar zur Ablehnung empfohlen

Zur sog. Vollgeld-Initiative, über welche am 10. Juni abgestimmt wird, haben die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen mit 115 Nein zu zwei Ja bei vier Enthaltungen eine sehr deutliche Parole gefasst. Nationalrat Thomas Müller aus Rorschach stellte das Vorhaben der Initianten vor und wies auf die gefährlichen Auswirkungen der Initiative, die das ganze Geldsystem der Schweiz umbauen würde, hin. Nationalrat Lukas Reimann stellte das neue Geldspielgesetz vor. Er zeigte den Delegierten auf, dass die Einführung einer Netzsperre ein Dammbruch in Bezug auf den freien Zugang zum Internet darstellt und nicht unterstützt werden kann. Die Delegierten folgten ihm und sagten mit 115 Nein zu einer Gegenstimme bei fünf Enthaltungen klar Nein zum neuen Geldspielgesetz.

Einmaleinlage in die Pensionskasse und Joint Medical Master werden unterstützt

Kantonsrat und Präsident der Finanzkommission, Christof Hartmann aus Walenstadt stellte den Delegierten die Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse in der Höhe von 128 Millionen vor. Nach einer engagierten Diskussion mit vielen Fragen an den Referenten empfehlen die Delegierten den Stimmberechtigten mit 73 Ja zu 38 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen der Vorlage zuzustimmen. Regierungsrat Stefan Kölliker präsentierte zum Schluss die Vorlage zum Joint Medical Master, welche die Ausbildung von Ärzten in der Ostschweiz vorsieht. Diese Vorlage wird von den Delegierten mit 112 Ja gegen fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen unterstützt. Verschiedene Delegierte sprachen sich dafür aus, dass im Bereich der Ausbildung von Ärzten grosser Handlungsbedarf bestehe und dies dringend notwendig sei.

Die SVP hat vor der Delegiertenversammlung ihre Hauptversammlung durchgeführt. Dort wurde neben dem Jahresbericht des Präsidenten auch die Rechnung 2017 und das Budget 2018 genehmigt. Zudem wurden Hansueli Hofer aus Wattwil und Daniel Baldegger aus Gossau als Revisoren bestätigt und Christian Willi aus Altstätten als neuer Revisor gewählt.

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SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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