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Medienmitteilung

Abstimmungssonntag 25. September 2016

Die SVP ist enttäuscht über das deutliche Abstimmungsresultat zur Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat». Die eidgenössischen Vorlagen wurden im Sinne der SVP entschieden.

Die Medienbeiträge der letzten Wochen liessen das Abstimmungsresultat erahnen: von den politischen Parteien unterstützte ausser der SVP niemand die Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat». So kam das heutige Resultat wenig überraschend – auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.

Das St. Galler Stimmvolk hat heute entschieden, dass unser kantonales Schulsystem der Volksschule durch ein gesamtschweizerisches Konkordat bestimmt wird. Obwohl «gesamtschweizerisch» eigentlich ein «Etikettenschwindel» ist, denn nur rund die Hälfte der Deutschschweizer Kantone sind dem HarmoS-Konkordat überhaupt beigetreten.

Die SVP bedauert, dass wir damit die Möglichkeit einer Mitbestimmung und Mitgestaltung der Schulbildung verpasst haben. So werden unsere Kinder nach wie vor in der Primarschule neben Deutsch zwei weitere Fremdsprachen lernen müssen und das Volk hat keinerlei Mitspracherechte mehr über die Gestaltung der Lehrpläne oder Fächerkataloge.

War das Resultat zum Beitritt zum HarmoS-Konkordat vor einigen Jahren noch knapp, hat das St. Galler Stimmvolk dieses heute überaus deutlich bestätigt. Ob dafür die Drohung ausschlaggebend war, dass bei einem Austritt in Zukunft die Bundesgesetzgebung angewendet würde ober ob eine Grosszahl von Lehrpersonen und Betroffene genug haben von andauernden Veränderungen, Reformen und Anpassungen… dies wäre zum heutigen Zeitpunkt Spekulation.

Kommunale Wahlen

In den kommunalen Wahlen wurde in der Gemeinde Andwil SVP Kantonsrat Toni Thoma zum neuen Gemeindepräsidenten gewählt! Die SVP gratuliert ihm herzlich zu seiner glanzvollen Wahl!

Auch die Gemeinde Mosnang wird neu durch einen SVP-Gemeindepräsidenten geführt: Renato Truninger schaffte die Wahl im ersten Wahlgang! Auch ihm gratulieren wir herzlich!

Als Gemeindepräsidenten bestätigt wurden Kantonsrat und Fraktionspräsident Michael Götte, Tübach; Kantonsrat Christoph Gull, Flums sowie Kantonsrat Christian Spoerlé, Ebnat-Kappel.

Leider schafften es mehrere SVP Vertreter nicht bei den Wahlen in die Kommunalbehörden. In Oberriet erreichte Kantonsrat Marcel Dietsche ein beachtliches Resultat gegen den amtierenden Gemeindepräsidenten der FPD. Hier kommt es im November zu einem zweiten Wahlgang.

Auch für andere Kommunalbehörden werden im November in einzelnen Gemeinden zweite Wahlgänge nötig. Die SVP wird sich diesen stellen und alles dransetzen, ihre Vertretung auch auf kommunaler Ebene zu verstärken.

Eidgenössische Vorlagen

Erfreut zeigt sich die SVP Kanton St. Gallen, dass die Resultate aller eidgenössischen Vorlagen der Haltung der SVP entsprechen. Damit zeigt sich, dass die Politik der SVP in vielen Bereichen mehrheitsfähig ist – auch wenn sich die SVP wünschen würde, dass der Kanton St. Gallen manchmal etwas mehr Mut zur Eigenständigkeit beweisen würde.

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Kontakt
SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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