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Medienmitteilung

AFP zeigt dringendsten Handlungsbedarf!

Der heute von der Regierung vorgelegte Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 zeigt nicht nur Handlungsbedarf, sondern dringendsten Handlungsbedarf auf. Operative Defizite von 221 Millionen Franken (2022), 186 Millionen Franken (2023) und 159 Millionen Franken (2024) können nicht einfach so hingenommen werden. Als direkte Folge aus diesen Planzahlen halbiert sich das freie und besondere Eigenkapital auf nur noch 540 Millionen Franken. Falls die Werthaltigkeit der Beteiligungen und Darlehen der Spitalverbunde nicht mehr gegeben sein sollte, ist das Eigenkapital aufgebraucht. Aus diesem Grund ist das von der Regierung geplante Projekt zur Beseitigung des strukturellen Defizits nicht nur zu begrüssen, sondern zu forcieren.

Keine Verlagerungen

Die SVP des Kantons St.Gallen hat bereits im Herbst bei der Präsentation des Budgets 2021 Sofortmassnahmen auf der Ausgabenseite gefordert – leider vergeblich. Die SVP ist überzeugt, dass auf der Aufgabenseite grosser Optimierungsbedarf und auch Optimierungspotential besteht. Beim Projekt zur Beseitigung des strukturellen Defizits darf es aber nicht wie in der Vergangenheit einfach zu Verlagerungen auf die nächsttiefere Ebene kommen, sondern vielmehr sind wirksame und nachhaltige Kostensenkungen im Kantonshaushalt selbst gefordert.

Falsche Zeichen

Zur Diskussion steht für die SVP des Kantons St.Gallen ebenfalls die Pauschale von 0,6 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen und den strukturellen Personalbedarf. Sorge bereitet einmal mehr die Wachstumsdynamik bei den Staatsbeiträgen. So nimmt der Nettoaufwand bis ins Planjahr 2024 um 95 Millionen Franken zu. In einer der grössten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte sind dies die falschen Signale.

Natürliche Personen entlasten

Das Steuermonitoring 2020 zeigt, wie bereits in den Vorjahren, dass der Kanton St.Gallen gerade im Vergleich mit seinen Nachbarkantonen unattraktiv ist. Die SVP des Kantons St.Gallen fordert einmal mehr, dass die Steuerbelastung für die natürlichen Personen gesenkt wird und wird entsprechende Anträge bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans stellen. Dies in der Überzeugung, dass der Kanton St.Gallen so fitgemacht werden kann für zukünftige Herausforderungen.

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Kontakt
SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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