Aprilsession 2022 des St.Galler Kantonsrates: SVP setzt sich für Freiheit und Weitsicht ein

Notruf- und Einsatzleitzentrale: 25 Millionen Franken trotz fehlender Immobilienstrategie

Die Regierung fordert für eine Übergangslösung der Notruf- und Einsatzleitzentrale einen Sonderkredit von rund 43 Millionen Franken. Während die technischen Erneuerungen weitgehend unbestritten waren, fehlt der SVP-Fraktion bei den baulichen Massnahmen eine gesamthafte Immobilienstrategie der Regierung. Ein Postulat der SVP, welches bereits vor längerer Zeit eine solche Strategie verlangt hat, konnte dem Kantonsrat bisher noch nicht vorgelegt werden. Aus diesem Grund sprach sich die SVP-Fraktion dafür aus, das Geschäft zurückzuweisen und die Immobilienstrategie abzuwarten.

In einem weiteren Antrag hat die SVP-Fraktion gefordert, dass die baulichen Massnahmen gemäss dem obligatorischen Finanzreferendum der Stimmbevölkerung vorzulegen sind. Für die SVP-Fraktion ist es unverständlich, dass die anderen Fraktionen aktiv verhindert haben, dass die St.Galler Stimmbevölkerung über die 25 Millionen Franken Steuergelder befinden kann. Nach der Meinung der SVP ist der bauliche Teil eine klar nicht-gebundene Ausgabe, welche dem obligatorischem Finanzreferendum zu unterstellen ist.

Planungs- und Baugesetz: Freiheit statt unnötige Vorschriften

Beim Planungs- und Baugesetz forderte links-grün eine Pflicht für Ladestationen für Elektrofahrzeuge bei Mehrfamilienhäusern, Gewerbebetrieben und öffentlichen Parkplätzen. Die SVP wehrte sich erfolgreich gegen einen staatlichen Bauzwang von Ladestationen. Dank ihr können Eigentümer weiterhin selbst entscheiden, ob der Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge nötig ist. Zudem konnte die SVP erfolgreich verhindern, dass die bebaubaren Flächen durch Grünflächenziffern weiter eingeschränkt werden.

Die Schweizerfahne gehört ans Regierungsgebäude

Die Regierung hat entschieden, dass während der Aprilsession 2022 anstelle der Schweizerfahne eine ukrainische Fahne am Regierungsgebäude hängt. Auch wenn die SVP-Fraktion ebenfalls ihr Mitgefühl gegenüber den Kriegsopfern zum Ausdruck bringen möchte, ist das Hissen der Ukraine-Fahne am Regierungsgebäude nicht mit der Neutralität der Schweiz vereinbar. Sie fordert deshalb in einem Vorstoss, dass die Beflaggung des Regierungsgebäudes während den Kantonsratssessionen neu in der Kompetenz des Kantonsrates anstelle der Regierung liegt.

Diskussion über Covid-Härtefallgelder wird vertagt

Die SVP-Fraktion hat sich bereits im Vorfeld zur Aprilsession dafür ausgesprochen, dass die St.Galler Betriebe nicht schlechter gestellt werden als die Unternehmen in den Nachbarkantonen. Dafür soll in mehreren Punkten die Bundeslösung übernommen werden. So beispielsweise bei den Seilbahnen oder bei der Anrechenbarkeit der Ausfälle im Monat Dezember 2021, als wegen den staatlich verordneten Corona-Massnahmen gerade für die Gastro-, Fitness- oder Eventbranche grosse Verluste angefallen sind. Aufgrund einer Flut an Anträgen wurde das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen. Die SVP-Fraktion wird sich auch in dieser Zusatzschleife weiterhin für eine gerechte Lösung für St.Galler Unternehmer einsetzen.

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