Aufwandwachstum muss endlich gebremst und Bürger müssen mehr entlastet werden

Die SVP des Kantons St.Gallen nimmt das Budget 2019 mit einem operativen Rechnungsabschluss von fast 25 Millionen Franken zur Kenntnis. Sie wird alle Positionen in den nächsten Wochen vertieft prüfen und sich dann äussern. Besorgt ist die SVP nach wie vor über das steigende überdurchschnittliche Ausgabenwachstum, vor allem bei den Staatsbeiträgen. Die SVP fordert seit langem, dass die Regierung hier Massnahmen ergreift. Die SVP ist nach wie vor überzeugt, dass das Aufwandwachstum nur gestoppt werden kann, wenn auch weniger Mittel zur Verfügung stehen. Dazu fordert die SVP eine grössere Steuerentlastung für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, als die Regierung dies mit dem XV. Nachtrag zum Steuergesetz vorlegt. Die SVP begrüsst in der sog. Steuervorlage 17 die vorgeschlagenen Entlastungen, vor allem bei den Unternehmen. Doch diese gehen ihr viel zu wenig weit. Damit die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, braucht es weitere Massnahmen, so die Senkung der kantonalen Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften auf maximal 100 Franken und die Erhöhung der Beschränkung des Pendlerabzugs für Private. Die SVP wird in der Beratung weitere Entlastungen fordern und einbringen.

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