Ausgabenwachstum muss endlich gestoppt werden

Die Regierung legt dem Kantonsrat ein unausgeglichenes Budget 2018 mit einer erneuten Steigerung der Ausgaben vor. Die SVP ist enttäuscht, dass es der Regierung nicht gelungen ist, das Ausgabenwachstum zu stoppen sowie die vom Kantonsrat gemachte Vorgabe zum Personalaufwand einzuhalten. Die SVP ist auch erstaunt, dass die Regierung in ihrer Kommunikation nicht auf die vom Kantonsrat beschlossenen Aufträge zur Stärkung des Ressourcenpotentials sowie zu den Anstrengungen zur Ansiedelung neuer Unternehmen eingeht.

Die SVP des Kantons St.Gallen nimmt vom Budget 2018 Kenntnis. Die Regierung beschönigt in ihrer Kommunikation die Situation. Das Budget ist nicht ausgeglichen, die Ausgaben sind erneut um 113 Millionen Franken gestiegen. Der Regierung ist es wiederum nicht gelungen, das Ausgabenwachstum zu stoppen. Sie gibt dabei primär exogenen Faktoren die Schuld. Die SVP erwartet, dass die Regierung beim Ausgabenwachstum nochmals ansetzt und dies nicht weiter steigen lässt. Zudem ist die SVP enttäuscht, dass es der Regierung nicht gelungen ist, die Vorgaben des Kantonsrates beim Personalaufwand einzuhalten.

Die Mitglieder der SVP in der Finanzkommission werden das Budget 2018 intensiv durchleuchten und zu verschiedenen Ausgabebereichen Fragen stellen. Dabei steht neben den Staatsbeiträgen insbesondere auch das Asylwesen im Fokus.

Download Medienmitteilung: PDF