Bauvorlage zur Erneuerung des Theater St.Gallen muss vors Volk

Medienmitteilung der SVP des Kantons St.Gallen

Bauvorlage zur Erneuerung des Theater St.Gallen muss vors Volk

Die Regierung hat am Montag die Botschaft zur Erneuerung und zum Umbau des Theaters St.Gallen veröffentlicht. Dieser Umbau kostet fast 50 Millionen Franken. Die Regierung will diese Vorlage jedoch nicht dem Volk vorlegen, da sie über 38 Millionen Franken als werterhaltende Massnahmen betitelt, die nicht unter das obligatorische Referendum fallen. Nur gerade knapp 10 Millionen Franken seien wertvermehrende Kosten. Erst ab einer Summe von 15 Millionen Franken muss das Volk zwingend über eine Vorlage abstimmen. Die SVP lehnt solche „Trickli“, um das Volk zu umgehen, ab und will, dass das Volk über diese Vorlage abstimmen kann. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Steuerzahler das Theater St.Gallen jährlich bereits mit rund 12 Millionen Franken an den Betrieb aus dem ordentlichen Staatsbudget und mit fast acht Millionen aus dem Lotteriefonds subventionieren. Die SVP-Fraktion wird daher im Hinblick auf die Beratung im Kantonsrat das Ratsreferendum prüfen und Abklärungen betreffend Finanzierung treffen.

Auskünfte erteilt:
Michael Götte, Fraktionspräsident, Tel: 079 601 05 06

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