Budget 2026 und Entlastungspaket: Wir fordern eine echte Entlastung

Die SVP Kanton St.Gallen nimmt das Budget 2026 und das vorgelegte Entlastungspaket der Regierung mit Enttäuschung zur Kenntnis. Angesichts des anhaltenden Defizits ist klar: Es braucht jetzt entschlossene und wirksame Massnahmen. Das schwindende Eigenkapital des Kantons ist ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden darf.

Keine Gebührenerhöhungen, Verlagerungen und Einnahmen-Tricks

Die SVP lehnt einnahmenseitige Massnahmen wie die von der Regierung zahlreich vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen klar ab. Eine Sanierung des Haushalts darf nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung erfolgen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung versucht, das Budget durch höhere Abgaben zu schönen, statt echte Einsparungen vorzunehmen und die Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Ebenso lehnt die SVP die Praxis ab, Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen. Das ist keine Sparpolitik, sondern eine Verschiebung der finanziellen Verantwortung – und letztlich eine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Solche Scheinlösungen sind nicht zielführend und werden von der SVP zurückgewiesen.

Ohnehin- und Scheinmassnahmen enttäuschen

Das Entlastungspaket enthält zudem zahlreiche Massnahmen, die längst hätten umgesetzt werden können oder ohnehin geplant waren. Auch ausserordentliche Dividendenausschüttungen aus Beteiligungen oder der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich in einem Jahr, in dem keine Teuerung stattfindet, sind keine nachhaltigen Sparmassnahmen.

Das Budget 2026 zeigt einmal mehr deutlich: Die Zeit für halbherzige Schritte ist vorbei. Die SVP fordert die Regierung auf, endlich echte und wirksame Entlastungsmassnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Die SVP wird ihrerseits konkrete Vorschläge einbringen, um den Kanton finanziell wieder auf Kurs zu bringen.

Ein Lichtblick bleibt: Die mutmassliche Rechnung 2025 fällt besser aus als erwartet. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Reformen dringend nötig sind.

Auskünfte erteilen:
Sascha Schmid, Kantonsrat, Fraktionspräsident Kantonsratsfraktion