SVP Kanton St. Gallen
Dana Zemp und Christof Hartmann einstimmig für den 2. Wahlgang der Regierungswahlen nominiert
10’000 Stimmen und mehr konnten die beiden SVP-Regierungskandidaten Dana Zemp und Christof Hartmann an Vorsprung auf die übrigen Neu-Kandidierenden beim 1. Wahlgang der Regierungswahlen vom 3. März herausholen. Die Delegierten folgten an der 124. Delegiertenversammlung dem Antrag von Parteileitung & Kantonalvorstand, die beiden SVP-Kandidaten des 1. Wahlgangs auch für den 2. Wahlgang der Regierungswahlen zu nominieren.
Am Donnerstag, 7. März 2024, fand die 124. Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St.Gallen in Rheineck statt. Im Zentrum der Delegiertenversammlung stand der Rückblick auf die kantonalen Wahlen vom 3. März 2024 sowie die Nomination der SVP-Kandidaturen für den 2. Wahlgang der Regierungswahlen. Bei den Kantonsratswahlen vom 3. März konnte die SVP insgesamt 7 Sitze dazugewinnen und stellt somit neu 42 der 120 Kantonsratsmitglieder. Auch die Regierungswahlen fielen für die beiden SVP-Kandidaten Dana Zemp und Christof Hartmann positiv aus: Hinter den bisherigen Regierungsmitgliedern landeten Dana Zemp und Christof Hartmann mit einem Vorsprung von 10’000 und mehr Stimmen auf die übrigen Neu-Kandidierenden auf den Plätzen 6 und 7.
Die Delegierten nominierten einstimmig Dana Zemp und Christof Hartmann für den 2. Wahlgang der Regierungswahlen, welcher am 14. April 2024 stattfinden wird. Mit Dana Zemp und Christof Hartmann treten für die SVP zwei führungserfahrene und lösungsorientierte Persönlichkeiten für zwei SVP-Sitze in der St.Galler Regierung an, welche der SVP gemäss der Parteistärke von neu 31.5 Prozent klar zustehen würden.
Parolen für die nationalen Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024 gefasst
Im Anschluss an die Nomination der beiden Regierungskandidaten fasste die Delegiertenversammlung die Parolen für die nationalen Volksabstimmungen vom 9. Juni. Die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen empfehlen die beiden Krankenkassen-Initiativen (Prämien-Entlastungs-Initiative und Kostenbremse-Initiative) einstimmig zur Ablehnung, da beide Initiativen keine Lösungen zum besorgniserregenden Anstieg der Krankenkassen-Prämien bringen. Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – der sogenannte Mantelerlass – wurde von den Delegierten mit 89 Ja zu 16 Nein bei 9 Enthaltungen zur Annahme empfohlen, um insbesondere die Bewilligung des Ausbaus von Wasserkraftwerken voranzutreiben und eine technologieoffene Energieversorgung zu verfolgen. Auch zur Volksinitiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit fassten die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen die Ja-Parole (89 Ja, 18 Nein, 13 Enthaltungen), um das Verbot einer Impfpflicht in der Verfassung zu verankern.
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