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Medienmitteilung

Dank der SVP zeigt man im Kanton St.Gallen Gesicht – SVP erfreut über Annahme des Verhüllungsverbotes

Mit einer Motion im Jahr 2013 hat die SVP den Anstoss für ein Verhüllungsverbot im Kanton St.Gallen gegeben. Die SVP des Kantons St.Gallen ist nun sehr erfreut, dass die Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen dem Verhüllungsverbot im Kanton mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt haben und damit der SVP gefolgt sind. Das klare Abstimmungsresultat zeigt, dass die St.Gallerinnen und St.Galler wollen, dass man im öffentlichen Raum sein Gesicht zeigt und Ganzkörperverhüllungen nicht geduldet werden. Die SVP ist überzeugt, dass der neue Gesetzesartikel das bisherige Vermummungsverbot gut ergänzt. Die SVP wird sich dafür einsetzen, dass ein Verhüllungsverbot auch auf nationaler Ebene eingeführt wird.

Das klare Abstimmungsresultat zeigt auch, dass die St.Galler Regierung mit ihrer NEIN- Empfehlung völlig daneben lag und sich unnötig in den Abstimmungskampf eingemischt hat. Die SVP des Kantons St.Gallen wird in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen, um Einmischungen der Regierung in künftige Abstimmungskämpfe zu unterbinden.

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SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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