SVP Kanton St. Gallen
Die fetten Jahre sind vorbei! Ausser beim Staat?
Die St.Galler Regierung scheint mit dem vorgelegten Budget 2023 noch nicht in der neuen Realität angekommen zu sein. Nach den vergangenen fetten Jahren kann in Zukunft nicht mehr einfach davon ausgegangen werden, dass die Rechnung automatisch viel besser abschliesst als budgetiert. Die Teuerung wird unseren Staat und jeden Einzelnen von uns in den kommenden Jahren massiv mehr belasten. Es ist wichtig, dass sich der Staat in Zeiten erhöhter Inflation zurücknimmt, Schulden abbaut und nicht zusätzlich die Nachfrage erhöht. Deshalb will die SVP des Kantons St.Gallen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kanton – im Gegensatz zur Regierung – endlich entlasten.
Die SVP des Kantons St.Gallen ist mehr als ernüchtert ob des heute von der St.Galler Regierung präsentierten Budgets 2023. Mit einem budgetierten Aufgabenwachstum von 3,5 Prozent bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent steigt die Staatsquote ungehindert weiter an. Die Zunahme der Staatsquote widerspricht dem Finanzleitbild des Kantons St.Gallen und den Zielvorgaben der Regierung. Dieser Umstand ist nicht neu, weshalb seitens SVP seit Jahren darauf hingewiesen wird. Die SVP fordert dringendst eine Trendwende und damit eine langfristige Senkung der Staatsquote.
Steuerfuss um mindestens 5% reduzieren
Die SVP des Kantons St.Gallen fordert eine weitere Senkung des Steuerfusses um mindestens 5 Prozentpunkte. Dies ist aus den folgenden Gründen problemlos realisierbar:
- Der Kanton St.Gallen verfügt nach wie vor über ein solides Eigenkapital von rund 1,5 Milliarden Schweizer Franken;
- Die mutmassliche Rechnung 2022 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von rund 11 Millionen Schweizer Franken ab und somit 214 Millionen Schweizer Franken besser als budgetiert;
- Im Rahmen des Budgets 2023 wird eine weiterhin positive Entwicklung der Steuererträge erwartet.
Kein Staatsausbau mit neuen Stellen
Die SVP wird zusätzliche Stellen bekämpfen und ist der Ansicht, dass neue Stellen zulasten bestehender Stellen geschaffen werden müssen. Hier soll die Regierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und der Ausbreitung des Staates Einhalt gebieten. Das Wachstum des Personalaufwands um 2,4 Prozent wird von der SVP infrage gestellt. Ein Blick auf die Besoldungsentwicklung des Staatspersonals im Kanton St.Gallen zeigt, dass diese seit 15 Jahren deutlich über der Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) liegt. Vor diesem Hintergrund relativiert sich der vermeintliche Druck, wonach die Teuerung im von der Regierung vorgeschlagen Mass auszugleichen ist.
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