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Medienmitteilung

Die SVP des Kantons St. Gallen unter neuer Führung

Die Delegierten der SVP St. Gallen wählten an ihrer gestrigen Hauptversammlung 2016 ihren neuen Präsidenten. Herbert Huser gab dieses Amt nach vier Jahren ab. Zur Auswahl standen drei Kandidaten, welche bereit waren, seine Nachfolge anzutreten. Gewählt wurde im 2. Wahlgang: Kantonsrat Walter Gartmann, Mels. Er wird sein Amt per 1. Juni 2016 antreten.

An der anschliessenden Delegiertenversammlung wurde erwartungsgemäss die bevorstehende Abstimmung über den Kredit für die EXPO 2027 am heftigsten diskutiert. Die Delegierten entschieden sich bei der abschliessenden Parolenfassung dafür, die Ablehnung des Kredites zu unterstützen.

Der neue Kantonalpräsident ist Sarganserländer. Er ist 47 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Er ist bereits seit 1997 Mitglied der SVP und ist seit 2004, mit Unterbrüchen, Fraktionsmitglied. Seit 2015 ist er Mitglied der Finanzkommission im Parlament. Beruflich ist er als selbständiger Unternehmer tätig.

Er wird sich einsetzen für die Beibehaltung und Umsetzung einer konsequenten SVP-Haltung. Neben seiner politischen Arbeit steht für ihn die aktive Zusammenarbeit und Unterstützung der Ort- und Kreisparteien im Zentrum seiner zukünftigen Aufgabe. Er wünscht sich eine lebendige und aktive SVP im Kanton St. Gallen – ein Vorhaben, das er in den letzten Wahlkämpfen bereits erfolgreich umsetzen konnte.

Fraktionspräsident Michael Götte hielt die Laudatio zur Verabschiedung von Herbert Huser. Er würdigte die Arbeit des abtretenden Kantonalpräsidenten und zeigte auf, welche Schwerpunkte dieser in den vergangenen Jahren setzen konnte. Neben einer aktiven Politik – Herbert Huser präsidierte in der auslaufenden Legislatur die vorberatende Kommission zum neuen Planungs- und Baugesetz – prägte und modernisierte Herbert Huser die Kantonalpartei massgeblich. Die Delegierten dankten Herbert Huser für seinen grossen Einsatz mit stehendem, anhaltenden Applaus.

An der gestrigen Versammlung wurde auch Kantonsratspräsident Markus Straub verabschiedet. Michael Götte bedankte sich bei ihm für seinen grossen Einsatz während seinem Präsidialjahr. Markus Straub erfüllte seine präsidialen Aufgaben und Pflichten in den vergangenen Monaten äusserst umsichtig und war an vielen Anlässen und Veranstaltungen präsent.

Die übrigen Geschäfte der Hauptversammlung wurden zügig abgehandelt und alle Anträge durch die Delegierten gutgeheissen.

Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Vizepräsident Beat Ruckstuhl leitete die anschliessende Delegiertenversammlung. Die eidgenössischen Vorlagen waren bei den Delegierten wenig umstritten. Sie fällten folgende Parolen:

Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» NEIN
Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» NEIN (einstimmig)
Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» JA
Aenderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung JA (98 : 50 : 7)
Aenderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes NEIN (einstimmig)

Die kantonale Vorlage über den Kredit über 5 Mio. Franken für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier EXPO 2027 wurde am Ende der Veranstaltung nochmals ausführlich diskutiert. Ueberraschend deutlich mit 131 Nein- zu 21 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnten die Delegierten den Kredit ab. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren die fehlende Nachhaltigkeit des Projektes, die hohen Kosten sowie die Konzentration auf wenige Standorte in der Ostschweiz.

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SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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