Die SVP-Fraktion ist in den zentralen Punkten erfolgreich

An der heute zu Ende gehenden Februarsession stand erneut das Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Fokus. Weitere Finanzgeschäfte standen mit der Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2022-2024 auf der Tagesordnung. Der Nachtrag zum Jagdgesetz sowie der Vorstoss der SVP- und FDP-Fraktion zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Aufgaben und Finanzplan 2022 – 2024: Jetzt ist die Regierung gefordert!

Die finanziellen Perspektiven des Kantons St. Gallen für die nächsten Jahre haben sich deutlich verdüstert. Es besteht ein strukturelles Defizit und das in den letzten Jahren angesparte Eigenkapital droht in kurzer Zeit zu schmelzen. Wir sind sehr erfreut, dass eine Mehrheit im Parlament weitgehend den Vorschlägen der Finanzkommission gefolgt ist und diese teilweise sogar noch verschärft haben. Nun ist die Regierung gefordert, die Strukturen und Prozesse zu überprüfen, die Effizienz zu steigern und ein Entlastungspaket von insgesamt 120 Mio. Franken über die nächsten drei Jahre zu präsentieren. Eine Mehrheit wünscht sich einen schlankeren und effizienten Staat und unterstützt damit die SVP in einer ihrer zentralen Forderungen. Dass der Finanzdirektor noch vor nicht allzu langer Zeit in der Privatwirtschaft tätig war, glaubt man kaum, wenn man sich seine Argumente anhört und sich den finanzpolitisch gewünschten Kurs der Regierung vor Augen führt.

Es ist zu bedauern, dass die SVP mit der Forderung für eine Steuersenkung von 5 % einmal mehr im Regen stehen gelassen wurde. Insbesondere die FDP, welche im vergangenen November noch eine Steuersenkung für das Jahr 2022 forderte, findet offenbar einmal mehr einen Grund, weshalb jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei. Vor dem Hintergrund der erhöhten Nationalbank-Zahlungen an die Kantone wäre eine Steuersenkung auch jetzt tragbar gewesen. Zudem hätten die Bürger und die Unternehmungen im Kanton nach dieser schwierigen Zeit entlastet werden können.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten – Anpassung an den heutigen Zeitgeist und die Bedürfnisse der Bevölkerung

Der SVP-Fraktion gelang es mit dem gemeinsamen Vorstoss mit der FDP-Fraktion eine Mehrheit des Rates für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu gewinnen. Besonders in der heutigen Zeit sollten Ladenlokale die Möglichkeiten haben, eigens die Öffnungszeiten bestimmen zu können und so die Benachteiligung gegenüber dem Online-Markt entgegen zu wirken. Ausserdem kann es auch nicht sein, dass etwa Läden im Bahnhofareal auch nach 19:00 geöffnet bleiben können und das Geschäft auf der anderen Strassenseite schliessen muss.

Jagdgesetz: Das Parlament folgt der vorberatenden Kommission

Wie erwartet, haben sich die Diskussionen beim Jagdgesetz hauptsächlich um den Stacheldraht gedreht. Das Parlament folgte dabei dem Vorschlag der vorberatenden Kommission und nicht der Regierung. Damit sollen künftig Stacheldrähte nur noch im Sömmerungsgebiet erlaubt sein, um dort das Nutzvieh vor Abstürzen zu schützen. Die SVP ist sehr zufrieden mit diesem praxisorientierten Lösungsansatz. Für die SVP war von Anfang an klar, dass sie auf die Drohung der Initianten, dass sie bei diesem Ausgang die Tierleid- Initiative nicht zurückziehen werden, nicht eingehen wird.

Massgebliche Unterstützung der SVP bei der Schärfung und Verbesserung des Covid-Gesetzes

Zwischen der ersten Lesung dieses Gesetzes am Dienstag und der zweiten Lesung am Mittwoch hat die vorberatende Kommission am Dienstagabend noch einmal getagt. Die teils emotionalen Voten im Parlament wurden von der vorberatenden Kommission aufgenommen. So werden jetzt für ungedeckte Fixkosten nicht rückzahlbare Beiträge gewährt. Zudem wurde die Regierung beauftragt zu prüfen, ob den Seilbahnunternehmen für die vom Kanton angeordnete Schliessung während neun Tagen über Weihnachten ebenfalls nicht rückzahlbare Beiträge ohne Gemeindebeteiligung gewährt werden können. Verschiedene SVP-Exponenten haben sich sowohl im Parlament als auch in der vorberatenden Kommission für diese Lösungen massgeblich und erfolgreich eingesetzt.

Mit Befriedigung nimmt die SVP zudem zur Kenntnis, dass die Regierung mit der Gutheissung der Dringlichkeit der Corona-Interpellation ebenfalls bestrebt ist, den Handlungsspielraum des Kantons zu nutzen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown zu planen.

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