Die SVP-Fraktion zieht eine durchzogene Bilanz nach der Novembersession

In der heute zu Ende gehenden Novembersession standen unter anderem das Budget 2021 sowie die Schlussabstimmung der Spitaldebatte im Fokus. Leider wurde die im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplanes vorgesehene Steuerfusssenkung von 5% – entgegen aller Versprechungen – erneut abgeschmettert.

Grünes Licht für die Umsetzung der Spitalstrategie

Die mit grossem Aufwand betriebenen Vorarbeiten der vorberatenden Kommission, die von SVP Kantonalpräsident Walter Gartmann geleitet wurde, wurden auch in der zweiten Lesung bestätigt. Damit geht es endlich in die Richtung, wie es die SVP seit Jahren gefordert hat. Das bei der Schlussabstimmung von linker Seite beantragte Ratsreferendum ist auch dank einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion gescheitert. Aufgrund der sich abzeichnenden grossen finanziellen Defizite ist der Faktor Zeit bei der Umsetzung der Strategie prioritär.

Budget 2021 – Steuerfussreduktion nicht vom Tisch

Die SVP-Fraktion ist nicht erfreut über das Budget 2021 mit einem operativen Verlust von einer Viertelmilliarde Franken. Nur mit einem massiven Eigenkapitalbezug von 215 Millionen Franken können die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Der Kanton St.Gallen steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Die Beseitigung des strukturellen Defizits muss nun unverzüglich an die Hand genommen werden. Und dies ohne Steuererhöhungen und ohne Bezüge aus dem Eigenkapital.

Erfreulich ist die Tatsache, dass der Kantonsrat sämtlichen Anträgen und Aufträgen der Finanzkommission zugestimmt hat. Inakzeptabel ist dagegen die Arbeitsverweigerung der Regierung. Der in der Februar-Session beschlossene Auftrag des Kantonsrates, das Budget 2021 mit einer Steuerfussreduktion von 5 Prozentpunkten vorzulegen, wurde von der Regierung unrechtmässig nicht umgesetzt. Dennoch stellte die SVP den Antrag einer Steuerfussreduktion während der Budgetdebatte erneut; leider ohne Support jener, die noch im Februar eine Steuersenkung versprochen hatten. Für die SVP ist die Steuerfussreduktion nicht vom Tisch und wir werden uns bei jeder Gelegenheit wieder dafür einsetzen.

Keine unnötigen Einschränkungen im Wintertourismus

Die Sorge um den Wintertourismus im Kanton St. Gallen bewegte die SVP-Fraktion, eine dringliche Interpellation einzureichen. Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht und informiert, dass die Regierung im regen Kontakt und Austausch mit den Kantonen Graubünden und Wallis ist. Alle drei Kantone verfolgen dieselben Interessen und möchten Wintersport an der frischen Luft für die Bevölkerung auch in der Saison 2020/2021 ermöglichen. Aufgrund der Erklärungen des Regierungsrates hat die SVP den Vorstoss zurückgezogen, wird aber Regierungsrat Beat Tinner beim Wort nehmen und weiterverfolgen, dass er sich für den Wintersport einsetzt.
Enttäuscht nahm die SVP-Fraktion in diesem Zusammenhang das am Folgetag kommunizierte Verbot von Skilagern und Skitagen an Schulen zur Kenntnis.

Wasserbaugesetz – Perimeter wird beibehalten

Der Nachtrag zum Wasserbaugesetz hat intensive Diskussionen ausgelöst, insbesondere über die Abschaffung oder die Beibehaltung des Gewässerperimeters. Die SVP setzt sich gegen Steuern und Abgaben ein. Entsprechend hat sich eine klare Mehrheit der SVP-Fraktion auch für die Abschaffung des Gewässerperimeters engagiert. Eine knappe Mehrheit im Rat hat sich jedoch für die Beibehaltung ausgesprochen. Die SVP bedauert die verpasste Chance, einen ‘alten Zopf’ abzuschneiden.

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