Direkte Demokratie muss erhalten bleiben – Selbstbestimmungsinitiative wird einstimmig zur Annahme empfohlen

Die SVP des Kantons St.Gallen hat gestern Abend anlässlich ihrer 103. Delegiertenversammlung in Mosnang die Parolen für die Volksabstimmung vom 25. November 2018 gefasst. Im Zentrum des Abends stand die Selbstbestimmungsinitiative, zur welcher die Delegierten den Stimmberechtigten einstimmig und ohne Enthaltungen ein JA empfehlen. Ebenfalls ein JA empfehlen die Delegierten zur nationalen Vorlage zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten sowie zu den beiden kantonalen Vorlagen «Erweiterung und Erneuerung Regionalgefängnis Altstätten» und «Neuorganisation der Berufsfachschulen». Bei der Hornkuhinitiative beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe.

Selbstbestimmungsinitiative schützt unsere direkte Demokratie

Die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen waren sich gestern Abend in Mosnang einig: Die Selbstbestimmungsinitiative, über die am 25. November abgestimmt wird, ist für die Schweiz von grosser Bedeutung. Sie schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz. Die Schweiz hat es dank der direkten Demokratie, in der das Stimmvolk das letzte Wort hat, zu einem wohlhabenden Land gebracht, da die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitsprechen können. Die Mitbestimmung des Volkes wurde in den letzten Jahren mit Verweis auf internationales Recht immer mehr beschnitten. Mit einem JA zur Selbstbestimmungsinitiative wird nun mit einer neuen Verfassungsbestimmung sichergestellt, dass Volksentscheide in Zukunft wieder umgesetzt werden und damit das Erfolgsmodell Schweiz erhalten bleibt. Die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen empfehlen den Stimmberechtigten einstimmig und ohne Enthaltungen ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative. Auch die neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wird von den Delegierten mit 125 Ja bei einer Neinstimme und einer Enthaltung zur Annahme empfohlen. Missbräuche bei den Sozialversicherungen müssen entschieden bekämpft werden, nur so können diese auch in Zukunft gestärkt werden. Bei der sog. Hornkuhinitiative teilen sich die Meinungen innerhalb der SVP des Kantons St.Gallen. Die Delegierten haben daher auf Antrag des Kantonalvorstandes Stimmfreigabe entschieden.

Klares JA zu den kantonalen Vorlagen

Die Delegierten empfehlen den Stimmberechtigten bei beiden kantonalen Vorlagen ein klares JA. Die Erneuerung und Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten wird den Stimmberechtigen mit 112 JA zu 11 Nein bei drei Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Bei der Neuorganisation der Berufsfachschulen empfehlen die Delegierten mit 125 Ja bei einer Gegenstimme klar die JA-Parole. Das neue Modell stärkt die Berufsbildung und klärt die Verantwortlichkeiten.

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