E-Voting bietet nach wie vor grosse Sicherheitsrisiken – Arbeitsgruppe zur Spitalpolitik eingesetzt

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat sich am Samstag, 2. Juni zur Vorbereitung der Junisession getroffen. Im Zentrum der Diskussionen stand das neue Gesetz über Wahlen und Abstimmungen, die Rechnung 2017, der Unterricht in Heimatlicher Sprache sowie die aktuelle Spitalpolitik. Die SVP-Fraktion wird sich in der Junisession gegen die gesetzliche Festschreibung von E-Voting aussprechen. Die SVP hat kein Vertrauen, dass die aktuellen E-Voting-Systeme genügend Sicherheit bieten, damit die sichere und unverfälschte Stimmabgabe gewährleistet ist. Die SVP-Fraktion unterstützt bei der Rechnung 2017 die Anträge der Finanzkommission. Die Fraktion spricht sich klar gegen jegliche Propaganda von ausländischen Machthabern im Kanton St.Gallen aus. Sie wird diesbezüglich in der Junisession einen Vorstoss einreichen. Die SVP hat eine erste Diskussion zu den aktuellen Geschehnissen in der St.Galler Spitaldiskussion geführt. Sie hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich nächste Woche vertieft mit dem Thema beschäftigen und weitere Massnahmen abklären wird.

Zur Vorbereitung der dreitägigen Junisession hat sich die SVP-Fraktion am Samstag in Niederuzwil getroffen. Nach der Beratung der Geschäfte besuchte die SVP-Fraktion die regionale Gewerbeausstellung RIGA in Uzwil und tauschte sich mit regionalen Gewerbetreibenden aus.

E-Voting bietet nach wie vor hohe Sicherheitsrisiken

Der Kantonsrat wird in der Junisession das neue Gesetz über Wahlen und Abstimmungen beraten. Das neue Gesetz möchte die rechtliche Grundlage für E-Voting im Kanton St.Gallen schaffen. Die SVP sieht die Zeit noch nicht reif, um E-Voting im Kanton St.Gallen einzuführen. Dies zeigt sich auch aufgrund der Diskussionen auf eidgenössischer Ebene. Beim E-Voting steht die Sicherheit der Daten und die Nachvollziehbarkeit im Zentrum. Mit dem aktuellen System ist beides nicht gewährleistet. Die SVP lehnt eine Einführung von E-Voting zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es bestehen noch zu viele Unsicherheitsfaktoren und Gefahren. Für die SVP ist die direkte Demokratie eines der höchsten Güter unseres Landes. Dabei ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das System von zentraler Bedeutung. Dies will die SVP auf keinen Fall auf’s Spiel setzen.
Die SVP unterstützt den Antrag der Kommission, dass die Listennummern bei Proporzwahlen neu nach dem Stimmenanteil der letzten Wahlen vergeben wird. Diese Praxis wird seit vielen Jahren in verschiedenen Kantonen ohne Probleme umgesetzt. Damit wird in Zukunft das Rennen um eine möglichst frühe Nomination verhindert und ermöglicht, dass sich die Parteien mehr auf die Sachpolitik als nur auf Wahltaktik konzentrieren.

Die Rechnung 2017 wird genehmigt

Die SVP-Fraktion diskutierte als zweites Geschäft den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2017. Sie zeigt sich dabei besorgt über den steigenden Aufwand bei den Staatsbeiträgen. Die SVP erwartet von der Regierung, dass hier Massnahmen ergriffen werden, um dieses Wachstum in den Griff zu bekommen. Die Fraktion diskutierte zudem intensiv die Wertkorrektur bei den Spitalbauten. Sie wird den diesbezüglichen Antrag der Regierung unterstützen.

Keine Propaganda von ausländischen Machthabern im Kanton St.Gallen

Verschiedene Medienberichte der letzten Wochen haben Anzeichen aufkommen lassen, dass ausländische Machthaber in der Schweiz Propaganda betreiben. Die SVP toleriert keine solchen Aktivitäten, speziell auch nicht im Zusammenhang mit dem Unterricht in Heimatlicher Sprache (HSK), welche von den jeweiligen Ländern organisiert wird. Die SVP wird in der Junisession einen Vorstoss einreichen, damit ausländische Staatspropaganda im Kanton St.Gallen unterbunden werden kann.

Arbeitsgruppe zu Spitalpolitik eingesetzt

Diese Woche wurde bekannt, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde die bisherige Spitalstrategie des Kantons überarbeiten möchte. Die SVP hat bereits im Jahr 2014 bei der damaligen Debatte für die Erneuerung der Spitalinfrastruktur immer wieder darauf hingewiesen, dass die langfristige Sicherung aller Spitalstandorte im Kanton St.Gallen schwierig werden wird. Die SVP hat die Regierung damals aufgefordert, zukunftsgerichtet neue Ideen und Projekte zu entwickeln, anstatt in der Besitzstandwahrung zu verharren. In verschiedenen Interpellationen in den letzten Monaten hat sie das Thema bereits aufs politische Parkett gebracht. Der SVP-Fraktion sind die Spitalpolitik und die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons wichtige Anliegen. Sie hat daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich bereits nächste Woche treffen wird. Diese wird die Situation vertieft analysieren und zu Handen der Fraktionssitzung vom 11. Juni ein Handlungsvorgehen vorschlagen. Dazu gehören auch Abklärungen betreffend dringlichen Vorstössen.

Die SVP-Fraktion wird die weiteren Sessionsgeschäfte anlässlich ihrer Sitzung vom Montag, 11. Juni beraten.

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