SVP Kanton St. Gallen
Einfache Anfrage: Starke Zunahme von Gewaltdelikten im Kanton St.Gallen
In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Meldungen über Gewaltdelikte im Kanton St.Gallen! Die vier grösseren Vorfälle in den letzten Wochen brachten drei Todesopfer und mehrere teils schwerverletzte Personen mit sich. Vor allem in der Stadt St.Gallen und der näheren Umgebung erreichen die Tatvorgänge Rekordwerte, die Kantonspolizei St.Gallen spricht allein in der Stadt St.Gallen von 40 Gewaltdelikten seit Juli 2021, darunter Raub, Körperverletzungen und Schlägereien.
Auf Anfrage des St.Galler Tagblatts zur Häufung der Gewaltdelikte gibt die Kantonspolizei nur sehr zurückhaltend Auskunft. Sie versteckt sich hinter der Kriminalstatistik 2021, welche erst Ende Jahr erstellt wird. Auch über mögliche Erklärungen und Ursachen des rasanten Anstiegs der Gewaltdelikte wird – mit Verweis auf die ausstehende Kriminalstatistik – keine abschliessende Aussage seitens der Kantonspolizei gemacht. Dabei wäre es doch bei einer solchen Zunahme von Vorfällen enorm wichtig, sich schnellstmöglich mit der Untersuchung der Tatvorgänge zu beschäftigen und daraus Anzeichen über mögliche Muster der Tatvorgänge zu identifizieren, um die Erkenntnisse in der Prävention von weiteren Delikten nutzen zu können.
Zudem lässt sich feststellen, dass bei den grösseren Vorfällen vermehrt Männer mit Migrationshintergrund festgenommen wurden oder gegen sie ermittelt wird. Auch diesbezüglich wären Auswertungen der Ausländer-Kriminalstatistik sinnvoll, um gezielter gegen potenzielle Täter vorgehen zu können. Die SVP fordert seit Jahren ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Täter mit Migrationshintergrund, beispielsweise die konsequenten Ausschaffung oder der Streichung von Sozialhilfe, da bereits Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre eine klare Übervertretung von Personen mit Migrationshintergrund ausgewiesen haben.
Wir bitten die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:
- Investiert die Kantonspolizei St.Gallen aktuell genügend Ressourcen in die Analyse vergangener Vorfälle sowie in die Prävention von neuen Gewaltdelikten?
- Werden im Kanton St.Gallen Erkenntnisse aus den Kriminalstatistiken für die Prävention von zukünftigen Strafdelikten verwendet?
- Wäre es unter dem Gesichtspunkt aus Frage 2 nicht sinnvoll, auch unter dem Jahr bereits erste Auswertungen der Vorfälle vorzunehmen?
- Lassen sich aus der Ausländer-Kriminalstatistik 2021 bereits erste Erkenntnisse herauslesen? Bestätigt sich die Einschätzung aus der medialen Berichterstattung, dass diese zugenommen hat?
- Befürwortet die Regierung ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Täter mit Migrationshintergrund, welche durchaus auch eine präventive Wirkung hätten?
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