SVP Kanton St. Gallen
Einschneidende, aber notwendige Schritte zur finanziellen Gesundung der St.Galler Spitäler
Seit Jahren ist die Spitaldiskussion im Kanton St.Gallen ein Dauerthema der kantonalen Politik. Mit der Ankündigung der St.Galler Spitalverbunde, insgesamt 440 Stellen abbauen zu müssen, kehrt auch weiterhin keine Ruhe um die St.Galler Spitäler ein. Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hält fest, dass die – wenn auch einschneidenden – Massnahmen der St.Galler Spitalverbunde als notwendig erachtet werden. Die Art und Weise des Vorgehens, insbesondere im Bereich der Kommunikation, werfen jedoch grosse Fragezeichen auf.
Öffentliche Spitäler als grösstes Finanzrisiko des Kantons St.Gallen
Die öffentlichen Spitäler im Kanton St.Gallen stellen weiterhin das grösste finanzielle Risiko des Kantons und damit für den St.Galler Steuerzahler dar. Die bereits ausbezahlten Rettungsgelder an die St.Galler Spitäler von mehreren hundert Millionen Franken sowie künftige drohende Finanzeinlagen aufgrund der besorgniserregenden finanziellen Lage müssen auf die Fehlplanungen in der Spitalstrategie des Kantons St.Gallen zurückgeführt werden. Eine Fehlplanung, für welche notabene die politischen Parteien die Verantwortung zu tragen haben, welche nun am lautesten gegen den Spardruck bei den St.Galler Spitälern protestieren.
Die finanziell düstere Lage der St.Galler Spitäler machte Senkungen der Kosten bei den Spitalverbunden unabdingbar. Dass im Rahmen dieser Einsparungen auch die Personalkosten ins Visier gelangen, welche einen überwiegenden Anteil des Betriebsaufwands der Spitäler ausmachen, musste angenommen werden. Dennoch kritisiert die SVP-Fraktion, dass die notwendigen Einsparungen erst jetzt angegangen wurden, was entsprechend einschneidendere Massnahmen nötig machte. Gerade im Bereich des Gesundheitspersonals hätten wohl viele Kündigungen vermieden werden können, wenn die Sparmassnahmen bereits früher umgesetzt worden wären und der Personalbestand durch die natürliche Fluktuation über einen längeren Zeitraum hätte korrigiert werden können.
Gewissheit für das Spitalpersonal
Besonders unglücklich erachtet die SVP-Fraktion die Kommunikation der Massenentlassung durch den Verwaltungsrat der Spitalverbunde. Mit der Verkündung, dass 440 Vollzeitstellen innerhalb kurzer Zeit abgebaut werden müssen, fühlten sich viele Mitarbeitenden der St.Galler Spitäler – verständlicherweise – vor den Kopf gestossen. Dies löste eine grosse Unsicherheit beim Personal der Spitalverbunde aus. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde dann neue Zahlen mit einer viel tieferen Anzahl an Mitarbeitenden, die kurzfristig entlassen werden müssen. Auch die Auskünfte zur Frage, in welchen Bereichen nun Entlassungen vorgenommen werden müssen, waren von Widersprüchen durchzogen. Die SVP-Fraktion erwartet hier eine klare Verbesserung der Kommunikation. Der Verwaltungsrat muss jetzt Gewissheit für das Personal der Spitalverbunde schaffen, damit weitere, ungeplante Abgänge verhindert werden können.
