SVP Kanton St. Gallen
Erfolgreiche Delegiertenversammlung zum Thema «Ostgrenze – wie weiter»
Am Mittwoch führte die SVP des Kantons St.Gallen ihre 119. Delegiertenversammlung in Nesslau durch. Da im März neben den Ständeratswahlen keine weiteren Abstimmungen stattfinden, widmete sich die Kantonalpartei stattdessen einem aktuellen Thema, welches vielen SVP-Mitgliedern Sorge bereitet.
Die zahlreich erschienenen Delegierten versammelten sich am Mittwochabend im Büelensaal in Nesslau, um sich aus erster Hand zum aktuellen Thema der Situation an der Ostgrenze informieren zu können. Dabei sorgt insbesondere der Grenzbahnhof Buchs immer wieder für Schlagzeilen, da die Migrationszahlen im letzten Halbjahr massiv in die Höhe geschossen sind. Mit Markus Kobler, Chef Grenzregion Ost beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, und Jürg Eberle, Leiter Migrationsamt des Kantons St.Gallen, konnten zwei kompetente Fachreferenten aus der Praxis gefunden werden, welche die Delegierten aus erster Hand informierten. Markus Kobler erwähnt, dass seit dem Sommer 2022 rund 50 bis 320 Migranten pro Woche am Grenzbahnhof Buchs ankommen, wobei diese Zahl Anfangs 2021 noch etwa 5 bis 15 Migranten umfasste. Die hohen Migrationszahlen stellen das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit vor die Herausforderung, den Kontrollprozess mit den beschränkten Ressourcen weiterhin verlässlich durchzuführen. Gemäss Jürg Eberle lässt sich feststellen, dass viele Migranten in ein anderes Zielland weiterreisen und die Schweiz somit lediglich Transitland ist. Dadurch sind die meisten Migranten nach einem Tag bereits nicht mehr auffindbar, womit die Eröffnung des Dublin-Verfahrens und eine damit verbundene Rückübernahme nicht mehr als sinnvoll erachtet wird. Somit bleibt im Bereich des Vollzugs abzuwarten, wie sich die politischen Spielregeln der Schweiz insbesondere auch in der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten entwickeln.
Esther Friedli am 12. März in den Ständerat!
Natürlich war auch der 1. Wahlgang der Ständeratswahlen vom 12. März 2023 ein Thema. Kantonalpräsident Walter Gartmann und Ständeratskandidatin Esther Friedli betonten nochmals, weshalb es für den Kanton St.Gallen äusserst wichtig wäre, dass bei den Ersatzwahlen in den Ständerat eine klar bürgerliche Vertretung gewählt wird. Esther Friedli bringt eine breite politische Erfahrung mit und kennt als Nationalrätin und ehemalige Generalsekretärin des Bildungsdepartementes die Anliegen des Kantons sehr gut. Damit die Wahl von Esther Friedli gelingt, braucht es jedoch den Einsatz aller Ortsparteien und Mitglieder. Insgesamt zeigt sich die SVP des Kantons St.Gallen rund fünf Wochen vor dem Wahlsonntag sehr zuversichtlich und ist erfreut, dass neben Gastro St.Gallen auch der St.Galler Bauernverband und der kantonale Bäuerinnenverband St.Gallen Esther Friedli offiziell zur Wahl empfehlen.
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