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Medienmitteilung

Erneuerung der Bildungsbauten in Wattwil und St.Gallen stärken den Bildungskanton St.Gallen

In der zweitägigen Aprilsession hat der Kantonsrat neben vielen Vorstössen die beiden Bildungsbauten «Campus Wattwil und «Erneuerung GBS St.Gallen» mit klarer Mehrheit unterstützt. Die SVP ist darüber erfreut, da beide Geschäfte ausgewiesen und zukunftsweisend sind. Der Rückweisungsantrag zum Tätigkeitsbericht des Parlamentes 2014 – 2018 und XVIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates hat die SVP unterstützt. Es ist wichtig, dass sich das Parlament vertieft mit einer Revision seines Geschäftsreglements auseinandersetzt, bevor Änderungen vorgenommen werden. Leider fand der SVP-Antrag auf Nichteintreten des unnötigen Hundegesetzes keine Mehrheit. Die SVP hat bei der Detailberatung Anträge unterstützt, die die Gemeindeautonomie so weit wie möglich gewähren und die Erhöhung der Hundesteuern in Schach halten. Die SVP-Fraktion hat neben der dringlichen Interpellation zur finanziellen Lage bei der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg u.a. auch ein Postulat mit der Forderung nach einem Gesamtüberblick und Strategie zu allen Bauten mit kantonaler Beteiligung eingereicht.

SVP-Fraktion unterstützt Campus Wattwil und Gesamterneuerung GBS St.Gallen

Die SVP-Fraktion hat mit einer klaren Mehrheit die Bildungsbauten «Campus Wattwil» und «Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen, Standort Demutstrasse» unterstützt. Für die SVP-Fraktion sind die Bauten klar ausgewiesen und in ihrer Konzeption zukunftsweisend.

Beratung des XVIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates muss seriös erarbeitet werden
Die SVP-Fraktion ist froh, dass der Rat das Geschäft Tätigkeitsbericht des Parlamentes 2014 – 2018 und XVIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates zurückgewiesen hat und dazu eine eigene vorberatende Kommission bestellt.

Hundegesetz soll Gemeindeautonomie so weit wie möglich bewahren

Leider fand der Antrag der SVP auf Nichteintreten zum Hundegesetz keine Mehrheit. Die SVP ist nach wie vor überzeugt, dass das neue Hundegesetz unnötig ist. Erfreut ist die SVP, dass der Antrag, dass die Gemeinden die Hundesteuer zwischen 60 bis 200 Franken selber bestimmen können, eine Mehrheit fand. Die lokalen SVP-Sektionen werden aufgerufen zu überwachen, dass die Hundesteuern in den Gemeinden nicht massiv ansteigen. Die SVP ist klar der Ansicht, dass die Gemeinden und der Kanton mit Hundesteuern keinen Gewinn erwirtschaften dürfen.

SVP fordert Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu kantonalen Bauten

Die SVP-Fraktion fordert mit einem Postulat eine Gesamtübersicht und Darlegung der Gesamtstrategie für alle anstehenden kantonalen Bauten. Die SVP unterstützt die Aktualisierung der Investitionsplanung bei den Bildungsbauten auf der Sekundarstufe II, ist aber auch klar der Meinung, dass es eine Übersicht und Investitionsplanung auch bei allen anderen Bauten mit kantonaler Beteiligung braucht.

Interpellation zu Drucksachen und falschen Lohnausweisen von Kantonsräten eingereicht

Die SVP hat in der Aprilsession zwei Interpellationen eingereicht. Zum einen eine Interpellation, in dem sie eine Übersicht über die vielen Drucksachen des Kantons fordert. Zum anderen möchte die SVP-Fraktion in einem Vorstoss wissen, ob «nur» die Lohnausweise der Kantonsräte nicht korrekt erstellt wurden oder ob dies auch andere kantonale Gremien betrifft.

Vorstossflut zu einem Ausbau des Staates unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes

Die SVP-Fraktion stellt fest, dass die angesagte Sonderdebatte zum Klima in der Junisession eine Flut an Vorstössen bei den anderen Fraktionen erwirkt hat. Dabei zeigt sich, dass nicht immer der Klimaschutz im Vordergrund steht, sondern der Ausbau und die Kontrolle des Staates. Zudem verursachen diese vielen Vorstösse Papierberge, was nicht für ressourcenschonend ist.

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Kontakt
SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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