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Medienmitteilung

Fehlplanung bei Spitalinfrastruktur kommt Steuerzahler teuer zu stehen – SVP fordert politische Aufarbeitung

Die SVP des Kantons St.Gallen nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass nur vier Jahre, nachdem das Stimmvolk eine Milliarde Franken für die neue Spitalinfrastruktur gesprochen hat, diese bereits wieder überarbeitet werden muss. Die SVP hat im Jahr 2014 bei der damaligen Debatte für die Erneuerung der Spitalinfrastruktur immer wieder darauf hingewiesen, dass die langfristige Sicherung aller Spitalstandorte im Kanton St.Gallen schwierig werden wird. Die SVP hat die Regierung damals aufgefordert, zukunftsgerichtet neue Ideen und Projekte zu entwickeln, anstatt in der Besitzstandwahrung zu verharren. Was sich in den letzten Monaten abzeichnete und die SVP mit verschiedenen Interpellationen zur Situation und Zukunft der Spitäler im Kanton St.Gallen im Kantonsrat aufs politische Parkett brachte, kommt nun ans Tageslicht. Für die Zukunft der Spitalinfrastruktur steht für die SVP die Grundversorgung für alle Bürger dieses Kantons im Zentrum.

Die SVP wird die Informationen und Studien, die dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen und der Regierung zur Verfügung stehen, in den nächsten Tagen und Wochen genau analysieren und intern diskutieren. Eine solch schwerwiegende Fehlplanung muss auf politischer Ebene vertieft diskutiert und die Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden. Die SVP fordert zudem die politischen Verantwortungsträger dazu auf, transparent und offen zu informieren.

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