SVP Kanton St. Gallen
Fraktionssitzung in Eichberg
Die SVP Fraktion des Kantonsrates traf sich heute zur vorbereitenden Sitzung für die Aprilsession im Restaurant „Hölzlisberg“ in Eichberg. Es war für die Fraktionsmitglieder eine spezielle Sitzung, nämlich die letzte in der ablaufenden Legislatur in der bisherigen Zusammensetzung.
Neues Planungs- und Baugesetz
Nach den Beratungen des neuen Planungs- und Baugesetzes in der Februarsession, in welcher einzelne Artikel zurückgewiesen wurden, setzte die vorberatende Kommission ihre Arbeit unter Leitung von Herbert Huser fort. Hauptsächlich das Kauf- und Enteignungsrecht war in erster Lesung umstritten und wurde nochmals aufgenommen. Heute liegt dazu ein Kompromissvorschlag vor, der aus unserer Sicht mehrheitsfähig ist und auch durch die SVP Fraktion mitgetragen wird. Im Grossen und Ganzen ist die SVP der Meinung, dass der Gesetzesentwurf gegenüber der heutigen Situation eine deutliche Verbesserung darstellt. Deshalb trägt die SVP die wesentlichen Inhalte des neuen Planungs- und Baugesetzes mit.
Zivilschutzgesetz
In der Novembersession gab das Parlament auf Bestreben der SVP Fraktion das Geschäft in die vorberatende Kommission zurück zur weiteren Klärung offener Punkte. Auch nach erneuter Beratung durch die Kommission ist die SVP Fraktion mit der präsentierten Lösung nicht zufrieden. Positiv beurteilt die SVP Fraktion, dass die Bestandeszahl weniger starr gehandhabt wird und regionale Bedürfnisse mit akuten Gefährdungsgebieten besser berücksichtigt. Nach wie vor unbefriedigend ist die Frage der Zulässigkeit über die erweiterte Verwendung der Ersatzabgabe. Aus Sicht der SVP ist die vorgesehene Lösung nicht mit der Vorgabe des Bundes übereinstimmend. Im Grundsatz nimmt die SVP Fraktion von der geplanten Gesetzesanpassung zustimmend Kenntnis.
Bildung im Kanton St. Gallen
Der Fachkräftemangel stellt uns auch im Kanton St. Gallen vor Herausforderungen, welche verschiedene Massnahmen erforderlich machen. Die SVP Fraktion unterstützt das Bestreben, dass in Zukunft auch Personen mit einem Lehrabschluss für Weiterbildung auf finanzielle Unterstützung durch Stipendien zurückgreifen können.
Die geplante Bildungsoffensive im Bereich «Informatik» findet die volle Unterstützung seitens der SVP. Für uns ist ein grosser Ausbildungsbedarf auf allen Stufen in diesem Gebiet unbestritten. Die SVP Fraktion wird zu diesem Thema eine überparteiliche Motion einreichen, welche die Regierung beauftragen wird, die gesetzlichen Grundlagen zur Anschubfinanzierung zu schaffen, da wir überzeugt sind, dass die hohe Bedeutung eine gezielte Unterstützung rechtfertigt.
Andererseits sind aus Sicht der SVP keine zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der gymnasialen Maturitätsquote unternommen werden. Wünschenswert wäre ein Ausbau der Berufsmaturität für Lehrlinge, um die Nachfolge von Generalisten auch in handwerklich/gewerblichen Berufsfachleuten sicher zu stellen.
Keine Zustimmung fand der Antrag der vorberatenden Kommission, von der Regierung einen Bericht zu einer weiteren Förderung der externen Familienbetreuung zu verlangen.
Der Fall Hanselmann mit der Auszahlung der aufgelaufenen Ferien des ehemaligen Generalsekretärs, Roman Wüst, wird die Fraktion ebenfalls an der kommenden Session mittels Vorstoss thematisieren.