Fraktionsstärke auf historischem Stand – die SVP freut sich über den Sitzgewinn von 6 Sitzen

Für die SVP des Kantons St. Gallen war der heutige Wahl- und Abstimmungssonntag geprägt von ausserordentlich grosser Freude über den durchschlagenden Erfolg bei den Kantonsratswahlen und Ernüchterung darüber, dass es nicht gelungen war, einen zweiten Sitz in der Regierung zu gewinnen. Auf nationaler Ebene muss die SVP die Ablehnung ihrer Durchsetzungsinitiative hinnehmen, was aufgrund der massiven Gegenkampagne nicht überraschend kam.

Die SVP des Kantons St.Gallen freut sich über das ausgezeichnete Wahlergebnis ihres Regierungsrates Stefan Kölliker. Er erreichte ein sehr gutes Wahlresultat, was ein klarer Ausdruck der hervorragenden Arbeit ist, die Stefan Kölliker in den letzten acht Jahren geleistet hat. Stefan Kölliker geniesst über weite Kreise des SVP hinaus grosses Ansehen und erhielt heute die Bestätigung für seine Arbeit in den letzten vier Jahren.

Kantonsrat Herbert Huser hat die Wahl im ersten Wahlgang leider deutlich verpasst. Da einer der Sitze noch nicht besetzt werden konnte, kommt es am 24. April zu einem zweiten Wahlgang. Die SVP wird in den nächsten Tagen die Lage analysieren und erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob Sie im zweiten Wahlgang nochmals antritt. Der Vorstand der SVP des Kantons St.Gallen wird sich morgen Montag zu einer ersten Lageanalyse treffen. Mit Herbert Huser hat die SVP einen profilierten Politiker in den Wahlkampf geschickt, welcher sich in den vergangenen Jahren mit grossem Engagement und Sachverstand für die SVP-Politik eingesetzt hat.

Aufwärtstrend der eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2015 auf kantonaler Ebene bestätigt

Wie bereits in den eidgenössischen Wahlen vom vergangenen Herbst konnte die SVP die Anzahl Sitze im Kantonsparlament weiter ausbauen. Bisher war die SVP mit 34 Parlamentarieren vertreten, neu werden 40 Kantonsräte und Kantonsrätinnen für die SVP im Kantonsrat Einsitz nehmen.

Für die SVP ist dieses Ergebnis das Resultat einer konsequent kostenbewussten und wirtschafts- und bürger- freundlichen Politik. Die SVP Fraktion nimmt das heutige positive Resultat als Auftrag in die neue Legislatur, ihre Haltung weiterhin gradlinig und messbar zu vertreten und an ihren politischen Zielsetzungen wie bisher festzuhalten.

Eidgenössische Vorlagen
Im Vorfeld zu den heutigen Abstimmungen wurde die Durchsetzungsinitiative der SVP massiv kritisiert und bekämpft. Medien und Medienschaffende trugen mit ihrer einseitigen und umfangreichen Berichterstattung massgeblich zum heutigen Resultat bei. Die SVP bedauert das heutige Resultat. Die grosse Mobilisierung zeigt, wie bedeutend dieses Thema für die breite Bevökerung ist. Die Abstimmungssieger werden gut daran tun, die versprochenen Massnahmen zur Ausschaffung kriminineller Ausländer zügig und konsequent umzusetzen. Im Kanton St. Gallen erreichte der Ja-Stimmen-Anteil rund 45 %. Für die SVP des Kantons St. Gallen ein deutliches Zeichen dafür, dass das Thema „Sicherheit“ in unserem Grenzkanton bedeutend mehr Verunsicherung auslöst als im Rest der Schweiz.

Das Volk stimmte heute einer zweiten Tunnelröhre durch den Gotthard klar zu. Die SVP freut sich, dass die Schweizer Bevölkerung dieser Vorlage zugestimmt hat und damit die Sanierung unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspektes an die Hand genommen werden kann.

Die Initiative „Gegen die Heiratsstrafe“ wurde in unserem traditionsbewussten Kanton angenommen. Leider konnte sich diese Haltung gesamtschweizerisch nicht durchsetzen. Die SVP bedauert, dass damit ein erster Schritt zu einer steuerlichen Gleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren verpasst wurde. Wir hoffen, dass nun diese seit Jahrzehnten in der Verfassung festgehaltener Zustand möglichst bald korrigiert wird und die Individualbesteuerung an die Hand genommen wird.

St. Gallen, 28. Februar 2016