Für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung in allen Regionen und eine Klärung der finanziellen Situation der Spitäler im Kanton St.Gallen

Resolution der SVP des Kantons St.Gallen
verabschiedet von der Delegiertenversammlung am Mittwoch, 30. Oktober 2019 in Kirchberg

Nachdem die Regierung am 23. Oktober ihre Absichten für die zukünftige Spitalstruktur vorgestellt hat und Regierungsrat Benedikt Würth den Delegierten in Kirchberg Red und Antwort gestanden ist, hat die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St.Gallen folgende Resolution beschlossen:

Bereits im Jahr 2013/2014 machte die SVP des Kantons St.Gallen mehrfach darauf aufmerksam, dass eine Zementierung der St.Galler Spitallandschaft zu grossen finanziellen Herausforderungen führen wird und längerfristig nicht gehalten werden kann. Dass die geplante Strategie nicht zukunftsgerichtet war, zeigt sich jetzt nur wenige Jahre nach der Volksabstimmung vom November 2014, bei dem das Stimmvolk Krediten von fast einer Milliarde Schweizer Franken zugestimmt hatte. Die von der Regierung nun vorgestellte neue Strategie kommt daher einige Jahre zu spät.

Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Regierung zur Anpassung der heutigen Spitalstrategie. Aufgrund der stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen und der rasanten Spezialisierung im Bereich der Medizin ist Handlungsbedarf angezeigt. Für die SVP steht bei der Beurteilung der Vorlage eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und eine Klärung und Sicherung der finanziellen Situation der Spitäler im Mittelpunkt. Zentral ist insbesondere die Sicherstellung der Notfallversorgung in allen Regionen. Die SVP befürwortet, jedoch, dass aus Qualitätsgründen nicht alle medizinischen Leistungen überall angeboten, sondern an einzelnen Standorten konzentriert werden. Dabei dürfen die ländlichen Regionen nicht benachteiligt werden. Zudem fordert die SVP eine Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit.

Zur Sicherung der finanziellen Situation der Spitäler müssen die Spitalverbunde organisatorisch neu aufgestellt werden und zwischen den einzelnen Standorten braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit, um die Prozesse zu vereinfachen. Zudem fordert die SVP volle Transparenz bei den Finanzströmen innerhalb der Spitalregionen. Im Hinblick auf allfällige neue Bauvorhaben muss zuerst geklärt werden, was mit bereits getätigten Bauten geschieht und wie weit diese weiterhin genutzt werden können.

Die Delegierten laden den Kantonalvorstand ein, die Vernehmlassungsantwort zu den Vorschlägen der Regierung in diesem Sinne zu verfassen.

Link zur Medienmitteilung: PDF