Grösserer Steuerabzug bei Prämien hätte Mittelstand effektiv entlastet

Die SVP-Fraktion ist mit dem Verlauf der Aprilsession nur bedingt zufrieden. Die SVP hat in der Debatte um eine Revision des Steuergesetzes gefordert, dass die Abzüge für Krankenkassenprämien mehr zu erhöhen sind. Diese grössere Erhöhung hätte eine klare Entlastung des Mittelstandes zur Folge und würde den Kanton steuerlich etwas attraktiver machen. Die SVP hat sich auch eingesetzt, dass alle Familien steuerlich entlastet werden und nicht nur die Familien, die ihre Kinder extern durch Dritte betreuen lassen. Erfreulich für die SVP-Fraktion war die Wahl von Stefan Kölliker zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 2018/19 sowie die Neuorganisation der Berufsfachschulen. Zusammen mit der FDP hat die SVP eine weitere Interpellation zu den Spitalfinanzen eingereicht. Hier besteht weiterhin grosser Handlungsbedarf.

SVP hat sich eine grössere Entlastung des Mittelstandes gewünscht

Bei der Beratung der Revision des Steuergesetzes hat sich die SVP dafür eingesetzt, dass die Abzüge für die Prämien nicht nur marginal, sondern klar erhöht würden. Die nun beschlossene Erhöhung der Abzüge bringt wenig. Für eine effektive Entlastung des Mittelstandes wäre – wie es die SVP vorgeschlagen hat – eine Erhöhung der Abzüge auf 3000 für Einzelpersonen resp. 6000 Franken für Ehepaare nötig gewesen. Die Debatte im Kantonsrat hat aufgezeigt, dass sich nur die SVP für die steuerliche Entlastung des Mittelstandes eingesetzt hat.

Alle Familien gleich entlasten – nicht nur wer Kinder fremdbetreut

Im Rahmen der Debatte um den Steuerabzug für Eltern, die ihre Kinder Fremdbetreuen lassen, hat sich die SVP dafür ausgesprochen, dass alle Familien gleich behandelt werden – egal wie sie ihre Kinder betreuen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Familienform resp. eine Betreuungsform der Kinder zu fördern und andere zu benachteiligen. Jede Familie soll selber entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen will – ob selber, von Familienangehörigen, Freunden oder durch Dritte. Daher soll der Abzug für Kinderbetreuung nicht nur bei Drittbetreuung möglich sein. Die SVP wird sich überlegen, diesbezüglich eine Standesinitiative einzureichen, damit diese Ungleichheit abgeschafft werden kann.

Neuorganisation der Berufsfachschulen geht in die richtige Richtung

Die SVP ist mit der Neuorganisation der Berufsfachschulen zufrieden. Die SVP ist erfreut, dass die Rückweisungsanträge von CVP und SP keine Mehrheit fanden. Diese „Zerpflückungsanträge“ hätten die Berufsbildung im Kanton St.Gallen geschwächt.

Regierungsrat Stefan Kölliker zum Regierungspräsidenten für das Jahr 2018/19 gewählt

Die SVP-Fraktion ist über die gute Wahl von Regierungsrat Stefan Kölliker zum Regierungspräsidenten 2018/19 erfreut. Stefan Kölliker wird ab dem 1. Juni das Amt des Regierungspräsidenten übernehmen. Die SVP-Fraktion wünscht ihm in seinem Amt viel Freude und Durchsetzungskraft.

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