Haben die Kantone bei den Covid-19-Massnahmen noch ein Mitspracherecht?

Haben die Kantone bei den Covid-19-Massnahmen noch ein Mitspracherecht oder sind die Entscheide des Bundesrates bereits vor Anhörung der Kantone gefällt?

Die Corona-Pandemie gab einmal mehr viel zu reden

Zur Vorbereitung der bevorstehenden Aprilsession hat sich die SVP Fraktion des Kantonsrates am Samstag, 10. April 2021, in Buchs, unter Einhaltung des Schutzkonzeptes, getroffen. Neben verschiedenen Geschäften, unter anderen das «Jagdgesetz» und das Volksschulgesetz, wurden auch über die Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich sowie über die Covid-Massnahmen intensiv diskutiert. Die SVP Fraktion ist einmal mehr erstaunt, dass trotz anderslautenden Rückmeldungen einer klaren Mehrheit der Kantone, der Bundesrat von einer Lockerung der Massnahmen immer noch absieht. Wie es scheint, zählen die Meinungen der Kantone kaum mehr. Die SVP Fraktion fordert nach wie vor weitere Öffnungsschritte und Lockerungen der Covid-19-Massnahmen und setzt auf Eigenverantwortung. Die Behördengläubigkeit und die endlosen Hilfsmassnahmen, die trotz allen Bemühungen doch nie für alle Betroffenen fair sein können, gehen in die falsche Richtung.

Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich – Gleichstellung auch für Kulturschaffende

Die vorberatende Kommission stärkt mit ihrem Vorschlag die Kulturschaffenden und gewährleistet damit eine Gleichstellung der Kulturschaffenden mit den Personen in der Kurzarbeit von Unternehmen. Die SVP Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den Vorschlag der vorberatenden Kommission.

Volksschulgesetz – Sonderschulen

Die SVP Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichteintreten auf dieses Gesetz. Die Regierung hat die Problematik erkannt und bereits gelöst. Die SVP-Fraktion ist zudem der Auffassung, dass wichtige Informationen für eine Entscheidung mit Weitsicht fehlen. So wäre etwa das Resultat des Postulates 43.20.04 «Wirksamkeit und Kostenwahrheit von Integration und Separation in der Volksschule» abzuwarten.

Jagdgesetz

Auch wenn der Gegenvorschlag zum VI. Nachtrag zum Jagdgesetz nicht ganz den Vorstellungen der SVP entspricht, will eine deutliche Mehrheit der SVP Fraktion das Geschäft erledigen und wird den entsprechenden Anpassungen in der zweiten Lesung zustimmen. Damit kann auch auf eine aufwendige Volksabstimmung über die Initiative «Stop dem Tierleid» und den Gegenvorschlag der Regierung verzichtet werden.

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