Herausforderungen bleiben gross – nicht nur wegen Corona

Einmal mehr schliesst die Rechnung mit einem operativen Gewinn von 239.3 Millionen Franken besser ab als budgetiert. In den letzten drei Jahren lagen die operativen Ergebnisse kumuliert bei 510 Millionen Franken – gegenüber den jeweiligen Budgets beträgt die Besserstellung 543 Millionen Franken. Auch dank einer restriktiven Finanzpolitik der SVP Kanton St. Gallen konnten in den guten Jahren somit Reserven gebildet werden. Per Ende 2019 beträgt das freie Eigenkapital CHF 873.2 Millionen Franken und das besondere Eigenkapital CHF 264.4 Millionen Franken. Die SVP Kanton St. Gallen ist überzeugt, dass damit die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise, aber auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit den öffentlichen St. Galler Spitälern bewältigt werden können.

Wachstum verlangsamen

Nichtdestotrotz gilt es weiterhin, ein besonderes Augenmerk auf die Ausgabenseite zu richten. Erstens muss das Wachstum bei den Staatsbeiträgen verlangsamt werden. Diese kannten in den letzten Jahren eigentlich nur eine Richtung: nach oben. Zweitens gilt es sicherzustellen, dass in Zukunft die Staatsquote stabil bleibt und nicht weiter ansteigt.

Unterstützung Corona-Massnahmen

Die SVP Kanton St. Gallen unterstützt die von der Regierung angekündigten Massnahmen. Zusätzlich fordert die SVP die St. Galler Regierung auf, für Kleinunternehmer und Selbständigerwerbende, die aktuell durch das Auffangnetz von Bund und Kanton fallen, geeignete Massnahmen zu prüfen, damit ein Abgleiten in die Sozialhilfe verhindert werden kann.

Weiterhin restriktiv

Die SVP Kanton St. Gallen wird weiterhin an ihrer restriktiven ausgabenseitigen Finanzpolitik festhalten. Damit konnten in den letzten Jahren Begehrlichkeiten des anderen politischen Spektrums zurückgebunden werden. Gerade in wirtschaftlich guten Jahren mit steigenden Steuererträgen galt es, das Sprichwort «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not» umzusetzen.

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