SVP Kanton St. Gallen
Kanton lebt über seine Verhältnisse – jetzt braucht es klare Ausgabendisziplin
Die Rechnung 2024 des Kantons St.Gallen offenbart ein massives strukturelles Defizit und veranlasst die Regierung zu einem verantwortungslosen Griff in die Reserven. Die SVP-Fraktion warnt vor einem schleichenden Substanzverlust und fordert entschlossene Sparmassnahmen anstelle weiterer Umverteilung. Klar ist: Steuererhöhungen sind keine Option, vielmehr müssen die Ausgaben konsequent und nachhaltig gesenkt werden.
Die heute veröffentlichte Staatsrechnung 2024 bestätigt eindrücklich, dass der Kanton St.Gallen seine finanziellen Spielräume überstrapaziert. Das operative Defizit beläuft sich auf 243,1 Millionen Franken, 73 Millionen Franken mehr als budgetiert und deutlich mehr als im Vorjahr. Dieses Defizit wird erneut durch Entnahmen aus dem Eigenkapital gedeckt: 211,5 Millionen Franken aus dem freien Eigenkapital und weitere 31,5 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital. Die Reserven schrumpfen rasant. Der Kanton lebt von seiner finanziellen Substanz; das ist unverantwortlich.
Die SVP-Fraktion warnt eindringlich vor einem solchen finanzpolitischen Blindflug. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Kanton Jahr für Jahr mehr ausgibt als er einnimmt und zur Deckung der Lücken einfach auf die mühsam gebildeten Rücklagen zurückgreift. Dass die Ausgaben sogar stärker gewachsen sind als die Gesamtwirtschaft, zeigt, dass es an grundlegender Ausgabendisziplin fehlt. Der Kanton muss mit dem auskommen, was ihm zur Verfügung steht – wie jede Privatperson und jedes Unternehmen auch.
Die SVP-Fraktion fordert daher einen klaren und nachhaltigen Sparkurs. Der von der Regierung angekündigte Start eines Entlastungspakets ist zwar ein erster Schritt, doch es braucht jetzt konkrete Resultate. Die SVP-Fraktion verlangt über die kommenden drei Jahre eine Ausgabenentlastung von mindestens 180 Millionen Franken. Diese Massnahmen müssen rasch, gezielt und ohne Leistungsabbau in den sicherheitsrelevanten und systemtragenden Bereichen umgesetzt werden.
Klar ist aus Sicht der SVP-Fraktion auch: Eine Steuererhöhung ist in dieser Situation absolut ausgeschlossen. Die Regierung soll nicht einmal daran denken, die Bürgerinnen und Bürger für das eigene Ausgabenproblem zur Kasse zu bitten. Die SVP-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen jede Form von Steuererhöhung wehren. Die Lösung liegt nicht in höheren Einnahmen, sondern in tieferen Ausgaben. Wer nicht spart, riskiert den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons dauerhaft zu verspielen.
Die SVP-Fraktion wird sich in den kommenden Monaten aktiv in die politischen Beratungen einbringen und darauf pochen, dass das angekündigte Entlastungspaket seinem Namen auch gerecht wird. Die Zeit des Schönredens ist vorbei – jetzt braucht es klare Entscheide, um die finanzielle Zukunft des Kantons St.Gallen zu sichern.
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