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Medienmitteilung

Kantonales Anliegen auch auf nationaler Stufe erfolgreich: St.Galler Standesinitiative auf Bundesebene gutgeheissen!

Die St.Galler Standesinitiative «Keine Verjährungsfrist für Schwerstverbrechen» wurde gestern vom Ständerat gutgeheissen! Mit dem Standesbegehren des damaligen SVP-Kantonsrats Mike Egger hat der St.Galler Kantonsrat vor rund drei Jahren die Bundesversammlung eingeladen, die Verjährung von Schwerstverbrechen – beispielsweise Mord – im Strafgesetzbuch zu streichen. Nach dem Nationalrat folgt nun auch der Ständerat diesem Anliegen des St.Galler Kantonsrates!

Vor rund dreieinhalb Jahren reichte der damalige SVP-Kantonsrat Mike Egger eine Standesinitiative ein, um die Aufhebung der Verjährung von Schwerstverbrechen auf Bundesebene zu fordern. Geschlossen unterstützte die SVP-Fraktion des Kantonsrates St.Gallen dieses Anliegen und setzte sich dafür ein, dass die Standesinitiative im Kantonsrat eine Mehrheit findet und an die Bundesversammlung überwiesen wird.

Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Kantonsrats- und Bundeshausfraktion

Durch die Gutheissung der Standesinitiative im Kantonsrat durften mehrere Vertreter des Kantons, so auch Fraktionspräsident Christoph Gull, die Standesinitiative in der ständerätlichen Kommission vertreten. Nachdem das St.Galler Standesbegehren vom Ständerat noch äusserst knapp abgelehnt wurde, kämpfte der mittlerweile in den Nationalrat gewechselte Mike Egger zusammen mit dem St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der auch Mitglied der zuständigen Kommission ist, für die Gutheissung der Initiative im Nationalrat. Mit der Unterstützung der beinahe geschlossenen SVP-Fraktion konnte im Nationalrat eine sehr knappe Mehrheit für die Gutheissung der Standesinitiative erzielt werden. Zurück im Ständerat sprach sich gestern erfreulicherweise eine erneut knappe Mehrheit für das Standesbegehren des Kantons St.Gallen aus. Dank dem Einsatz der SVP auf den verschiedenen Stufen können in Zukunft also beispielsweise Täter von Morddelikten auch nach Ablauf der 30 Jahre für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden!

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SVP Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen
Telefon:
071 910 12 90

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