SVP Kanton St. Gallen
Kantonsrat beschliesst Steuersenkung um 5 Prozentpunkte
An der Novembersession beschloss der St.Galler Kantonsrat in der Beratung des Budgets 2022 eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte. Dieser wichtige und richtige Schritt für den Kanton St.Gallen wurde dank einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der SVP-, der Die Mitte-EVP- und der FDP-Fraktion möglich. Dank diesen drei bürgerlichen Fraktionen kann die Standortattraktivität des Kantons St.Gallen gesteigert sowie die Steuerbelastung aller steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern reduziert werden.
Die finanzielle Zukunft des Kantons St.Gallen präsentiert sich positiv: Ein grosses Eigenkapitalpolster von gegen 1.5 Milliarden, die tendenziell höheren Gewinnausschüttungen der SNB sowie eine robuste St.Galler Wirtschaft machen eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte möglich. Dabei ist die Steuersenkung ein wichtiger Schritt für die Standortattraktivität des Kantons. Der Vergleich mit den benachbarten Kantonen zeigt, dass sich unser Kanton regelmässig als Schlusslicht platziert. Durch die heutige Senkung des Staatssteuerfusses kann sichergestellt werden, dass der Kanton den Anschluss an die Nachbarkantone nicht weiter verliert.
Für die drei bürgerlichen Fraktionen ist klar, dass diese Steuerfusssenkung alleine nicht ausreicht. Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen. Vor diesem Hintergrund wurden der Regierung Aufträge zur Strukturüberprüfung, zur Verschlankung des Staates sowie zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten erteilt.
Mit Haushaltsgleichgewicht 2022plus kann Effizienz des Kantons gesteigert werden
Ebenfalls behandelte der St.Galler Kantonsrat heute das Haushaltsgleichgewicht 2022plus, wobei Massnahmen im Umfang von rund 70 Millionen Franken beschlossen wurden. Damit können erste kleine Schritte zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung gemacht werden. Die beschlossenen Massnahmen sind teils bereits im Budget 2022 eingeflossen, womit das Aufwandswachstum des Kantons bereits ab nächstem Jahr gedrosselt werden konnte.
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