Kompromiss bei der Steuervorlage bringt Bürgern und Unternehmen etwas

Die Novembersession des Kantonsrates war aus Sicht der SVP des Kantons St.Gallen in weiten Teilen eine erfolgreiche Session. Die SVP hat massgeblich dazu beigetragen, dass beim Steuergesetz ein Kompromiss gefunden werden konnte. Die SVP ist erfreut, dass sie neben der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer auch die Abzüge für Krankenkassenprämien für Privatpersonen sowie die Erhöhung des Pendlerabzugs einbringen konnte. Die SVP-Fraktion ist beim Budget 2019 über die nach wie vor steigendenden Aufwände besorgt. Die SVP-Fraktion hat eine Motion eingereicht, die die Kommunikation der Regierung im Vorfeld von Abstimmungen in Zukunft regeln soll.

SVP massgeblich an Kompromiss zu Steuervorlage mitgewirkt

Vertreter der SVP-Fraktion haben massgeblich am Kompromiss zum XV. Nachtrag zum Steuergesetz mitgewirkt. Die Verantwortlichen der SVP vertreten klar die Ansicht, dass nur ein ausgewogener Kompromiss, bei dem alle profitieren, mehrheitsfähig ist. Die SVP-Fraktion hat sich bei den Unternehmen speziell für die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und der Reduktion der Mindeststeuer eingesetzt. Dank der SVP werden auch die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung des Pendlerabzugs sowie des Abzugs der Krankenkassenprämien entlastet. Der Kompromiss beinhaltet auch Elemente, die für die SVP schwer zu schlucken sind. Im Sinne einer Lösung trägt die SVP-Fraktion den Kompromiss jedoch mit, erwartet auf der Gegenseite jedoch den baldigen Rückzug der Volksinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten».

Nach wie vor zu grosse Aufwandsteigerung im Budget 2019

Die SVP ist über die nach wie vor hohe Aufwandsteigerung beim Budget 2019 besorgt. Die SVP hat dem Budget gemäss dem Vorschlag der Finanzkommission zugestimmt. Eine generelle Lohnerhöhung sowie weitere Anträge für Mehrausgaben hat die SVP klar abgelehnt. Hingegen hat sie zusammen mit der FDP einen Antrag für eine Erhöhung der Personalpauschalen in den Jahren 2020/2021 eingebracht. Leider hat die Mehrheit der FDP-Fraktion diesen Antrag nicht unterstützt, so dass dieser keine Mehrheit fand.

Bericht zu Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in Fraktion umstritten

Der Bericht der Regierung zu den Familien- und schulergänzender Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen ist von der SVP-Fraktion kontrovers aufgenommen worden. Alle Mitglieder der SVP- Fraktion anerkennen einen gewissen Handlungsbedarf bei diesem Thema, umstritten ist jedoch die Finanzierung und wer dafür zuständig ist. Die SVP wird nun genau beobachten, was das Departement des Innern mit dem Bericht machen wird und steht allfälligen Massnahmen mit Kostenfolgen für den Kanton kritisch gegenüber.

Bauvorhaben für Bildung werden unterstützt

Die SVP-Fraktion hat die Bauvorlage für den neuen Campus der HSG am Platztor klar unterstützt. Der Bau des Klanghaus Toggenburg wird von einer Mehrheit der Fraktion abgelehnt, da ein solcher Kulturbau nicht zu den Staatsaufgaben gehört.

Motion für klare Vorgaben bei der Einmischung der Regierung in Abstimmungskämpfe

Die SVP-Fraktion hat in der Novembersession eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Regierungskommunikation in Zukunft klar geregelt wird. Zudem soll insbesondere festgehalten werden, dass sich die Regierung und einzelne Regierungsmitglieder in einem Abstimmungskampf nicht öffentlich gegen Beschlüsse des Kantonsrates äussern dürfen. Diese Präzisierung wird im Nachgang zur Abstimmung über das Verhüllungsverbot im Kanton St.Gallen notwendig.

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