SVP Kanton St. Gallen
Medienmitteilung der Februarsession 2022
Am Montag und Dienstag, 14. und 15. Februar 2022, fand die zweitägige Februarsession des St.Galler Kantonsrates statt. Für die SVP-Fraktion war es insgesamt eine äusserst erfolgreiche Session in den verschiedensten Geschäften.
Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen: Weitere steuerliche Entlastungen zugunsten des Mittelstands aufgegleist
Der Kanton St.Gallen steht bezüglich der Steuerbelastung für mittlere Einkommen im Vergleich mit den Nachbarkantonen auf dem Schlussrang, womit der Handlungsbedarf bei der Entlastung der mittleren Einkommen ausgewiesen ist. Nach der Steuerreduktion von 5 Prozent in der Novembersession braucht es nun zusätzliche tarifarische Entlastungen für den Mittelstand. Im Geschäft «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» wurde ein Auftrag an die Regierung überwiesen, der Entlastungen für mittlere Einkommen verlangt. Gleichzeitig verhinderten die bürgerlichen Parteien erfolgreich einen Auftrag zur Einführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen, die von der Regierung und den links-grünen Parteien gefordert wurde.
Finanzleitbild 2021-2030: Kein weiterer Anstieg der Staatsquote!
Die SVP wehrt sich seit Jahren konsequent gegen einen stärkeren Staatsausbau. Die Staatsquote zeigt dabei auf, ob die Staatsausgaben stärker anwachsen als dies die Wirtschaft tut. Zusammen mit einer Mehrheit im Kantonsrat konnte ins Finanzleitbild aufgenommen werden, dass die Staatsquote des Kantons nicht mehr ansteigt. Somit teilt die Mehrheit des Kantonsrats die Meinung der SVP, dass eine Bremsung des Staatsausbaus notwendig ist.
Vier Fraktionsvorstösse eingereicht
In der Februarsession 2022 reichte die SVP-Fraktion eine Motion und drei Interpellationen ein. Mit einer Motion verlangt die SVP-Fraktion die Totalrevision des Volksschulgesetzes, welches mittlerweile zu den ältesten bedeutenden Gesetzen unseres Kantons gehört. Eine Interpellation möchte wissen, wie die Regierung die Zukunft zum Zubringer Appenzellerland sieht, da dieser im nationalen Nationalstrassenprogramm nicht umgesetzt wird und somit negative Auswirkungen auf den Durchfahrtsverkehr im Kanton St.Gallen zu befürchten sind. Der dritte Vorstoss verlangt die Prüfung einer erleichterten Stimmrechtsbescheinigung für Initiativen und Referenden, was den administrativen Aufwand der Initiativ- und Referendumskomitees senken würde und die Attraktivität für Volksbegehren aufrechterhält. Die letzte Interpellation betrifft die Thematik der gendergerechten Sprache wie beispielsweise der Genderstern, der sich auch in der Kantonsverwaltung immer mehr verbreitet.
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